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Politik

Kampf der, äh pardon, für die Zivilgesellschaft

In Russland gibt es so genannte "NGOs". Die Abkürzung steht für "Nicht Gewünschte Organisationen". Natürlich hat Putin - wie immer - alles im Griff. Auch wenn er sich - ebenfalls wie immer - um alles selber kümmern muss.

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Solche NG-Organisationen sind brandgefährlich, denn sie könnten Träger von "Revolutionsviren" sein. Das zumindest hat der Kreml bei den Machtwechseln in Georgien vor zwei Jahren und in der Ukraine vor einem Jahr diagnostiziert. In Russland fürchtet man sich vor einer möglichen Ansteckung, vor allem durch NGOs, die vorgeben, aufzupassen, dass die Demokratie nicht aus der Kurve fliegt.

In Russland aber wird die Demokratie gelenkt und kann allein schon aus den Gesetzen der politischen Physik nicht verunglücken. Den ganzen Wildwuchs, der die geordneten Bahnen der Demokratie irgendwie stören könnte, hat Präsident Wladimir Putin in den letzten Jahren beseitigt.

Am besten alles selber machen

Hier ein kurzer Rückblick: Nach dem Motto "Viele Köche verderben den Brei" hat Putin gleich nach Dienstantritt die vielen autokratisch regierenden Gouverneure an die kurze Leine genommen und aus dem Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, geworfen. Inzwischen ernennt der Präsident die Gouverneure - eine reine Vorsichtsmaßnahme - damit auch die richtigen Politiker an der Spitze der 88 Teilrepubliken, Kreise und Verwaltungsgebiete sitzen.

Die zuvor immer schrill dazwischen pfeifenden Medien wurden auf Linie gebracht ebenso wie die aufmüpfige Duma. Die wird nun von der Kreml-Partei "Einheitliches Russland" dominiert. Entfernt erinnert die Kreml-Partei an einen Klon der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Aber das macht nichts. Die Sowjetunion zählte immerhin zu den Volksdemokratien.

Gesetz ist Gesetz

Was nun noch das Putinsche Gemeinwesen stören könnte, sind die sogenannten "Nicht Gewünschten Organisationen", kurz NGOs. In anderen Regionen der Welt besser bekannt als "Nicht-Regierungs-Organisationen". Von denen weiß man nie, was die alles so treiben. Der Geheimdienstchef fürchtet, dass manche sogar Spionage betreiben. Die Duma hat nun jüngst mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, wonach künftig alle NGOs verpflichtet sind, sich bei einer speziellen Staatskommission neu zu registrieren oder aufgelöst zu werden.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden alle NGOs auch ausländische Repräsentanzen und politische Stiftungen unter die Kontrolle des Justizministeriums kommen. Mit dem neuen Gesetz soll und kann die Arbeit aller tätigen NGOs künftig flächendeckend überwacht und kontrolliert werden. Ihre Auflösung wird vereinfacht, sollten die "Ziele, Aufgaben und Formen ihrer Tätigkeit der russischen Verfassung widersprechen".

Von Putins Gnaden

Natürlich hat jeder Staat das Recht, die gesellschaftlichen Organisationen im eigenen Land zu kontrollieren. Doch Bürgerrechtler fürchten nun um die Zukunft ihrer Organisationen und der noch schwächlich ausgebildeten Zivilgesellschaft. Denn das Gesetz gibt den Behörden das Werkzeug in die Hand, unbequeme NGOs aufzulösen oder ihre Arbeit massiv zu behindern.

Bürgerrechtler, der Westen und die frisch zusammen getretene "Gesellschaftliche Kammer", ein Gremium, in dem unter anderem verdiente Künstler, handzahme Oligarchen, Sportler und eine abgehalfterte Popdiva sitzen, haben protestiert. Einmal mehr präsentierte sich Putin in seiner Paraderolle als der gute Zar und wies die Beamten in seiner Administration an, das Gesetz zu überarbeiten. Nun warten die Vertreter von NGOs und politischen Stiftungen mit Spannung auf den korrigierten Gesetzentwurf. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass Putin öffentlichwirksam eine Entschärfung verspricht, am Ende aber dennoch seine Unterschrift unter ein verabschiedetes Gesetz mit den gewünschten Restriktionen setzt.