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Politik

Kampf dem Kohlendioxid

Es gibt verschiedene wirtschaftspolitische Modelle, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren: Die wichtigsten sind die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die Ökosteuer und das Emissionshandels-Modell.

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Ohne Worte

Den Emissionshandel hält Bernhard Hillebrand vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen für das am besten geeignete Modell der Abgasreduzierung. Es bedeutet, dass jeder Treibhausgas-Verursacher Emissionsrechte zugestanden bekommt, die im Laufe der Zeit sinken. Wenn ein Unternehmen sein Reduktionsziel übererfüllt, kann es Emissionsrechte an andere verkaufen, die noch nicht so weit sind. Praktiziert wird es bisher im kleinen, nämlich unternehmensintern.

Hausinterner Emissionshandel

Was auf den ersten Blick kompliziert wirkt, ist bei BPsehr erfolgreich, erläutert Bernhard Hillebrand vom RWI am Beispiel des Ölmultis BP-Amoco. ""Seit Anfang 2000 gibt es BP-intern einen Markt für Emissionsminderungen", erklärt Hillebrand. "Dieser Markt hat einen ganz normalen Preis, und er führt dazu, dass bei BP Kohlendioxid plötzlich ein Gut ist wie Rohöl, das man einkauft, um daraus Produkte zu machen." Das Emissionshandelsmodell hat einen großen Vorteil: Nur dieses Verfahren garantiert, dass die Emissionsziele wirklich erreicht werden. Wenn sich die Markt-Teilnehmer schwer tun, ihre Ziele zu erfüllen, dann steigt eben den Preis für Emissionsrechte immer weiter an. Damit steigt der Druck, in den Klimaschutz zu investieren.

Freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie

Die deutsche Industrie wehrt sich gegen festen Emissions-Kontingente. Die Unternehmen hätten unterschiedliche Investitionszyklen, die man nicht über einen Kamm scheren könne, heißt es zur Begründung. Die Industrieverbände vertrauen stattdessen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung für den Klimaschutz. Diese Verpflichtung koordiniert der Industrie-Dachverband BDI in Deutschland. Die einzelnen Branchenverbände stehen dafür gerade, dass sie ihre eigenen selbst gesteckten Ziele im Rahmen dieser Initiative erfüllen.

Das RWI überwacht die Einhaltung der Verpflichtung. Bernhard Hillebrand gibt zu, dass diese Methode bislang große Erfolge hatte - auf Dauer hält er sie nicht für praktikabel. "Solange man in einem relativ unverbindlichen klimapolitischen Gesamtraum sich bewegt, ist das durchaus zulässig. Deutschland wird ja nicht sanktioniert dafür, dass es jetzt seine 25 Prozent nicht hinbekommt bis 2005", berichtet er. "Es hat jedenfalls noch keine handfesten ökonomischen Sanktionen zur Folge."

Die Ökosteuer

Bislang war es noch relativ einfach, die Ziele zu erreichen - ein Großteil der Treibhausgas-Einsparungen der deutschen Industrie etwa ist auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurückzuführen. Aber in Zukunft dürfte es deutlich schwieriger werden. Dann stößt auch die Selbstverpflichtung an ihre Grenzen, sagt Bernhard Hillebrand. Neben der Selbstverpflichtung hat Deutschland ein weiteres Steuerungsinstrument eingesetzt, das auch einen klimapolitischen Effekt haben soll: die Ökosteuer.

In drei Stufen wurden die Steuern auf Energie angehoben. Kritiker bemängeln, dass es zu viele Ausnahmeregeln für energieiintensive Branchen gibt. Trotzdem hat die Ökosteuer Auswirkungen. "Die Ökosteuer wirkt auf den Energieverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen in zwei Bereichen: dem Verkehr und dem Strom", sagt Hillebrand.

Der erhoffte Lenkungs-Effekt der Öko-Steuer hält sich allerdings in Grenzen. Nicht wegen der Ökosteuer fahren die deutschen Autofahrer weniger mit dem Auto oder kaufen gezielt Treibstoff sparende Autos, sondern weil der Ölpreis am Weltmarkt permanent schwankt – und steigt. Die Ökosteuer ist zwar lästig und auch keinesfalls beliebt in der Bevölkerung, aber sie ist immerhin überschaubar für die Konsumenten.

"Die Ökosteuer schreibt die Schritte für die Erhöhung der Kraftstoffpreise genau vor", erklärt Hillebrand und zählt die Nachteile des Emissionshandels auf. "Bei einem Emissionshandelsmodell, wo man jedes Jahr ein Prozent Emissionsminderung darstellen muss, da weiß man nicht, wie hoch die Preise für diese entsprechenden Produkte dann sein werden. Die können ein Vielfaches sein, die können aber auch deutlich niedriger sein."

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