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Nahost

Kampagne gegen Islamisten in Ägypten

Ägyptens Sicherheitsapparat geht massiv gegen Anhänger und Führungsfiguren der Islamisten vor. Einiges deutet darauf hin, dass die Muslimbrüder zum Sündenbock gemacht werden sollen.

Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi setzen Ägyptens Sicherheitsbehörden die Islamisten massiv unter Druck. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen versuchen, die Verhaftungen und sonstige repressive Maßnahmen zu dokumentieren. Doch wegen der großen Zahl an Verhaftungen, der Intransparenz der Behörden und der Geschwindigkeit der Ereignisse gestaltet sich ihre Arbeit schwierig.

Karim Abdelrady, Rechtsanwalt und Wissenschaftler des "Arabic Network for Human Rights Information" (ANHRI), teilt die Verhaftungen in zwei Kategorien ein: willkürliche Massenverhaftungen von Unterstützern der Islamisten und Festnahmen von Führungsmitgliedern. "Während der letzten Zusammenstöße vor dem Gebäude der Republikanischen Garde wurden mindestens 650 Menschen verhaftet. Diese Leute waren keine Mitglieder der Führung der Muslimbruderschaft. Sie wurden nach dem Zufallsprinzip an vielen Orten in der Nähe des Gebäudes verhaftet."

Scharfe Kritik am Innenministerium

Karim Abdelrady, Rechtsanwalt und Wissenschaftler beim Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) (Foto: DW/Matthias Sailer)

"Mindestens 650 Verhaftungen": Aktivist Karim Abdelrady

Abdelrady geht davon aus, dass viele von ihnen unschuldig sind und lediglich friedlich demonstriert haben. Er fügt jedoch hinzu, dass einige der Festgenommenen auch bewaffnet gewesen seien. Die von ihm zitierten Zahlen stammen von der "Front für die Verteidigung von Demonstranten". ANHRI ist Teil dieses Netzwerks. Dessen Rechtsanwälte seien in die Polizeistationen gegangen, um Anzahl und Orte der Festnahmen zu ermitteln. Abdelrady fügt hinzu, dass die ursprünglich von offizieller Seite bekanntgegebenen Zahlen erheblich niedriger gewesen seien. Als die Organisation die Behörden mit den höheren Zahlen konfrontierte, hätten diese deren Richtigkeit bestätigt.

Solche willkürlichen Massenfestnahmen sind in Ägypten nicht ungewöhnlich. Vor allem bei Straßenkämpfen verhaftet die Polizei häufig schlicht jeden, den sie im näheren Umfeld des Geschehens findet. Gamal Eid, Direktor von ANHRI, kritisiert das gegenwärtige Verhalten des Innenministeriums: "Als dessen Sprecher sich zu Wort meldete, hat er die Behörde verteidigt und gesagt, dass auf Seiten des Innenministeriums keinerlei Fehler gemacht wurden. Alles wurde den Muslimbrüdern zugerechnet. Er bezog das sogar auf die Zeit, als Mubarak noch im Amt war."

Haftbefehle gegen Führungspersonen

Mitglieder der Muslimbrüder demonstrieren in Kairo (Foto: REUTERS/Mohamed Abd El Ghany)

Pro-Mursi-Demonstration in Kairo

Das spricht dafür, dass einige Vertreter des Innenministeriums momentan versuchen, eigene Vergehen den Muslimbrüdern in die Schuhe zu schieben. Zu diesen Massenverhaftungen kommen schließlich die Festnahmen von mindestens sechs hochrangigen Vertretern der Muslimbrüder und zweier bekannter Salafisten. Unter Ihnen sind auch der Chefstratege der Bruderschaft, Khairat El-Schater, und der ehemalige Parlamentspräsident Saad Katatni.

Priyanka Mothoparty von Human Rights Watch in Ägypten hebt zudem einen besonderen Fall hervor: "Als zwei hochrangige Mitglieder der Muslimbruderschaft verhaftet wurden, haben sie den Chefjuristen Abdel Monem Abdel Maqusud angerufen, um ihren Fall zu übernehmen. Als er eintraf, wurde er selbst verhaftet, weil auch gegen ihn ein Haftbefehl vorlag."

Zusätzlich hält das Militär laut Human Rights Watch mindestens zehn Mitglieder des Stabs des ehemaligen Präsidenten Mursi ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Inzwischen wurden laut Abdelrady weitere zehn Haftbefehle gegen Führungspersonal der Muslimbruderschaft bekannt. Unter den gesuchten befindet sich auch der Oberste Führer der Organisation, Mohamed Badia. Es wird vermutet, dass er und andere Islamistenführer sich nun auf dem Protestgelände der Islamisten in Nasser City, einem Außenbezirk Kairos, aufhalten. Weitere Haftbefehle sind wahrscheinlich. Die meisten der inhaftierten Islamistenführer werden beschuldigt, öffentlich zu Gewalt aufgerufen zu haben. Zumindest für einige der Gesuchten existieren Videos, die das zu belegen scheinen.

Kritik an der Justiz

Fastenbrechen bei einer Demonstration vor dem Präsidentenpalast (Foto: Matthias Sailer/DW)

Fastenbrechen im Zeichen des Protests

Den am Gebäude der Republikanischen Garde verhafteten Anhängern der Islamisten werfen die Behörden unter anderem Gewaltanwendung und Mord vor. Karim Abdelrady hebt jedoch auch die exzessive Gewalt des Militärs gegen die Demonstranten hervor: "Der Staat sollte die Demonstranten schützen und professioneller mit ihnen umgehen. Es bestand keine Notwendigkeit, scharfe Munition zu verwenden. Sie hätten die Situation auch anders kontrollieren können."

Das Militär behauptet außerdem, dass es im Hauptquartier der Muslimbruderschaft Waffen gefunden habe. Gleichzeitig setzt das Regime auf Verschwörungstheorien: Die Justiz hat der Nachrichtenagentur AP zufolge ein Verfahren begonnen, in dem sie etwa 30 hochrangige Mitglieder der Bruderschaft beschuldigt, während der Revolution im Januar 2011 mit der Hilfe der Hamas, dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft, aus dem Gefängnis ausgebrochen zu sein. Weiterhin haben die Sicherheitsbehörden die Zentrale der politischen Partei der Muslimbruderschaft geschlossen und versiegelt sowie die Verbreitung der Parteizeitung massiv eingeschränkt.

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