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Asien

Kambodschas Stabilität steht auf der Kippe

Der Konflikt um einen Mindestlohn in der Textilindustrie in Kambodscha wird Teil des Machtkampfs zwischen der Opposition und der Regierung in Phnom Penh. Der Rechtsstaat bleibt dabei auf der Strecke.

Polizei verhindert eine Kundgebung der Textilarbeiter im Freiheitspark (Foto: DW/ Roxana Dürr)

Die Polizei verhindert eine Kundgebung der Textilarbeiter im "Freiheitspark" in Phnom Penh

Seit Wochen demonstrieren Textilarbeiter in Kambodscha für das Recht auf einen Mindestlohn von umgerechnet 115 Euro im Monat. Bei den Protesten im vergangenen Dezember und Januar kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden fünf Demonstranten von der Polizei erschossen, 23 Menschen verhaftet und viele weitere schwer verletzt. David Welsh von der Organisation "Solidarity Center" in Phnom Penh, die sich für Arbeiterrechte einsetzt, ist besorgt über die aktuellen Entwicklungen: "Dies ist eine grobe Verletzung der Gewerkschaftsrechte im größten und wichtigsten Wirtschaftssektor des Landes. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun."

Überwiegend Frauen in der Textilbranche

Teilnehmerinnen an einer Kundgebung der Textilarbeiter (Foto: DW/ Roxana Dürr)

"Der Lohn reicht nicht zum Leben", sagt Textilarbeiterin Van Thina (re.)

Mehr als eine halbe Million Textilarbeiter erwirtschaften mit jährlich 5,5 Milliarden US-Dollar rund 80 Prozent der kambodschanischen Exporteinnahmen. Die Reallöhne der Arbeiter sind jedoch jahrelang nicht gestiegen. Über 80 Prozent der Beschäftigten in der Textilbranche sind Frauen. Van Thina ist eine von ihnen: Für mehr als sechzig Wochenstunden in der Textilfabrik erhält sie monatlich umgerechnet rund 73 Euro. "Wie soll ich jemals eine Familie ernähren, wenn dieser Lohn für mich alleine nicht einmal zum Leben reicht?", klagt die 18-Jährige. Dem Streikaufruf der Gewerkschaften wird Van Thina im nächsten Monat deshalb wieder folgen - auch wenn sie um den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchtet. Textilarbeiter in Kambodscha erhalten in der Regel nur kurzfristige Verträge, Aufstiegschancen in den Fabriken gibt es für sie generell nicht.

Regierung ignorierte Kommissionsbefund

Ken Loo, Generalsekretär des kambodschanischen Textilherstellerverbandes GMAC, sorgt sich vor allem um das Investitionsklima in der Textilindustrie und vertritt die Linie der Regierung: "Diese illegalen Streiks werden von Minderheitengewerkschaften organisiert. Es ist Aufgabe der Regierung, das Gesetz durchzusetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".

Dabei hatte die Regierung im Herbst 2013 eigens eine Kommission eingesetzt, um einen gesetzlichen Mindestlohn für den Textilsektor festzulegen. Ein existenzsichernder Lohn sollte je nach Standort der Fabrik zwischen umgerechnet 111 bis 127 Euro liegen, so lautete das Ergebnis. Nichtsdestotrotz wurde der Mindestlohn für die Textilarbeiter Anfang 2014 auf lediglich 73 Euro festgelegt. "Die Regierung hat den Befund ihrer eigenen Kommission ignoriert. Aufgrund dessen riefen die Gewerkschaften zum Protest auf. Politische Parteien haben das Thema zwar aufgegriffen, die Demonstrationen wurden jedoch allein von den Arbeitern gesteuert", so David Welsh.

Oppositionspartei unterstützt Textilarbeiter

Sam Rainsy, Oppsitionsführer, auf einer Jundgebung in Phnom Penh (Foto: DW/ Robert Carmichael)

Oppositionsführer Sam Rainsy unterstützt die Forderungen der Textilarbeiter

Der Konflikt um den Mindestlohn in der Textilindustrie verdeutlicht dennoch den Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juli 2013 hatte die Oppositionspartei "Cambodia National Rescue Party" (CNRP) unter der Führung von

Sam Rainsy

eine Verdoppelung der Mindestlöhne versprochen. Die große Mehrheit der Textilarbeiter hatte für die CNRP gestimmt, die Partei verlor die Wahl jedoch knapp.

"Diese Wahlen waren weder frei noch fair", beklagt Mu Sochua, die prominenteste Politikerin der CNRP. "Wir unterstützen die Textilarbeiter weiterhin. Natürlich könnten wir dieses Thema auch instrumentalisieren. Die große Masse der Arbeiter steht uns zur Seite, wir haben also viel Macht und könnten diesen Kampf sogar gewinnen. Aber dies würde zu erneuter Gewalt auf den Straßen führen, und das ist sicherlich nicht in unserem Sinne." Die Opposition hatte in den letzten Monaten wiederholt Neuwahlen gefordert, die Regierung lehnt dies jedoch strikt ab. Ein Ausweg aus der politischen Sackgasse scheint momentan nicht in Sicht. "Der politische Aspekt macht diesen Konflikt noch komplizierter - wenn aber nicht bald eine Lösung gefunden wird, wird das zu einer weiteren Eskalation führen", so David Welsh.

Vorerst keine Bedrohung für Hun Sen

Protest Textilarbeiter in Kambodscha (Foto: Reuters)

Bereits Anfang Januar kam es zu Gewalt bei Protesten der Textilarbeiter in Phnom Penh

Der wachsende Unmut der Textilarbeiter stellt die Herrschaft des seit knapp drei Jahrzehnten regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen zwar in Frage. Naly Pilorge, Direktorin der Menschenrechts-NGO LICADHO in Phnom Penh glaubt jedoch nicht, dass der soziale Sprengstoff eine ernstzunehmende Bedrohung für den Autokraten Sen darstellt: "Die Regierung kontrolliert alle Institutionen in diesem Land, sogar die Zivilgesellschaft. Es ist schwierig, das langjährige politische Machtverhältnis von heute auf morgen zu ändern." Um dem Mangel an rechtsstaatlichem Vorgehen in diesem Konflikt entgegenzuwirken, läge die Verantwortung nun vor allem bei den

ausländischen Markenherstellern

. Sie hätten in der gegenwärtigen Situation den größten Einfluss, um einen branchenweiten Wandel herbeizuführen und gerechtere Arbeitsbedingungen für die Angestellten zu fordern, so Pilorge.

Oppositionspolitkerin Mu Sochua zeigt sich unterdessen zuversichtlich: "Die Textilarbeiter feilen weiter an ihrer Strategie. Wir stehen hinter ihnen und werden eines Tages gewinnen. Wir haben die Kontrolle - es ist also lediglich eine Frage der Zeit, und die Zeit spielt für uns."

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