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Südoastasien

Kambodschas Oppositionsführer wegen "Verschwörung" festgenommen

Der Vorwurf gegen Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha lautet auf Hochverrat. Ein Einschüchterungsversuch der seit drei Jahrzehnten regierenden Volkspartei von Ministerpräsident Hun Sen?

Kambodscha Kem Sokha (picture alliance/AP Photo/Heng Sinith)

Oppositionschef Kem Sokha im März

Nach mehr als dreißig Jahren an der Macht ist Kambodschas autoritärer Regierungschef Hun Sen schon lange nicht mehr unumstritten. Mord und Einschüchterung gehören zu seinem Repertoire. Den 65-jährigen Machthaber zum Feind zu haben ist in Kambodscha gefährlich, oft sogar lebensgefährlich. Polizeiliche Vorladungen und Festnahmen unliebsamer politischer Gegner gehören dazu.

Jetzt hat es Oppositionsführer Kem Sokha getroffen. Er wurde nach Angaben seiner Tochter in der Hauptstadt Phnom Penh festgenommen. Etwa 100 bis 200 Polizisten hätten ihren Vater mitgenommen. "Wir wissen nicht, wo sie ihn hingebracht haben", schrieb sie im Kurzmitteilungsdienst Twitter. 

Die Regierung teilte mit, dem 64-Jährigen werde Hochverrat vorgeworfen. Es lägen ein Video und weitere Beweise vor, die auf einen "heimlichen Plan einer Verschwörung zwischen Kem Sokha, anderen und Ausländern gegen das Königreich Kambodscha" hinwiesen. Kem Sokha ist seit Februar Vorsitzender der oppositionellen "Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei" (CNRP) und gilt bei den 2018 anstehenden Parlamentswahlen als schärfster Kontrahent des Langzeitregierungschefs Hun Sen.

Festnahmen, Folter, Willkür

Um seine Macht zu erhalten, versucht sich der Vorsitzende der regierenden "Kamdodschanischen Volkspartei" (PPC) vorab abzusichern. Nach dem neuen kambodschanischen Parteiengesetz können Parteien verboten und aufgelöst werden, wenn sie die "nationale Einheit" oder die "nationale Sicherheit gefährden". Bereits im vergangenen Jahr waren die Rechte von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen erheblich eingeschränkt worden. Zahlreiche Kritiker aus der Opposition, Journalisten, Gewerkschaftsführer und Umweltaktivisten sind in den Gefängnissen des kleinen südostasiatischen Königreichs inhaftiert.

qu/AR (rtr, dpae, APE)

 

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