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Asien

Kambodschas Opposition macht mit Rassismus Politik

Seit 1985 herrscht Hun Sen in Kambodscha. Sein größter Herausforderer ist Sam Rainsy, der im Machtkampf den weit verbreiteten Rassismus gegen Vietnamesen instrumentalisiert.

Sam Rainsy vor seinen Anhängern bei einer Kundgebung im Friedenspark, Phnom Penh (Foto: DW/ Robert Carmichael)

Sam Rainsy vor seinen Anhängern bei einer Kundgebung im Friedenspark, Phnom Penh

"Wir müssen unser Land aus den Händen der Regierung befreien!", so

Sam Rainsy

bei einer Rede in den USA. "Die Führung ist dabei unser Land zu zerstören, es Stück für Stück umzubringen. Sie gibt den 'Yuon' die Möglichkeit, Kambodscha zu töten." "Yuon", das ist in der kambodschanischen Sprache Khmer je nach Kontext eine abwertende Bezeichnung für Vietnamesen. Immer wieder nutzt der charismatische Politiker und Führer der Oppositionskoalition "Cambodian National Rescue Party" (CNRP) Sam Rainsy Ressentiments gegen Vietnam und die vietnamesischstämmige ethnische Minderheit, zu der etwa fünf Prozent der Bevölkerung zählen.

Karl-Heinz Golzio, ein Historiker der unter anderem ein Buch zur Geschichte Kambodschas geschrieben hat, sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Rainsy wolle sich mit seinen fremdenfeindlichen Äußerungen politisch profilieren. Gleichzeitig kritisiert der Historiker aber auch die "korrupte Vetternwirtschaft" von Regierungschef Hun Sen. "In Kambodschas Politik, so scheint es fast, hat man nur die Wahl zwischen Korruption oder Pogrom", sagt er im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Historischer Hass

Hun Sen, Kambodschas uneingeschränkter Machthaber seit 1985 (Foto: REUTERS/Samrang Pring)

Hun Sen, Kambodschas uneingeschränkter Machthaber seit 1985

Die Vorurteile gegen Vietnamesen haben historische Wurzeln, wie Golzio erklärt. Seit Jahrhunderten verbindet beide Länder eine Geschichte voller Kriege, Einwanderung und Invasion. Dabei war Kambodscha zumeist unterlegen.

Besonders pikant: Der heutige Regierungschef Hun Sen flüchtete als ehemaliger Roter Khmer - den radikalen Kommunisten Kambodschas, die in den Jahren ihrer brutalen Herrschaft 1,7 bis 2,2 Millionen Menschen ermordeten - vor seinen eigenen Parteigenossen nach Vietnam. Als Vietnam dann 1978 in Kambodscha einmarschierte und die Herrschaft der Roten Khmer beendete, setzte Hanoi Hun Sen zuerst als Außenminister und dann ab 1985 als neuen Ministerpräsidenten ein. "Die Kambodschaner ignorieren dabei häufig", so Golzio, "dass die Vietnamesen ein Terrorregime gestürzt und damit das Leben in Kambodscha erst wieder in einigermaßen normale Bahnen gelenkt haben."

Die enge Verbindung Hun Sens mit Vietnam hat also ebenso historische Wurzeln wie die kambodschanische Aversion gegen Vietnamesen und vietnamesisch-stämmige Kambodschaner. Dass Rainsy diese Konstellation für seine politischen Ziele nutzt, belegt die bereits zitierte Rede von 2013: "Die 'Yuon' sind seit 400 Jahren in Kambodscha. Sie wollen nichts Gutes. Und die momentane Führung ist ein Diener der 'Yuon', die in Kambodscha immer noch tun und lassen können, was sie wollen."

Korruption und Vetternwirtschaft

Dabei sei unstrittig, dass Vietnam erheblichen, die Grenzen der Souveränität hin und wieder überschreitenden Einfluss auf Kambodscha hat, so Hans-Georg Jonek von der Friedrich-Naumann-Stiftung: "Da spielt die Korruption der kambodschanischen Regierung mit rein, die, laut Sam Rainsy, ab und zu dem Wunsch einer vietnamesischen Firma entspricht oder auf irgendeine Beschwerde aus Hanoi reagiert". Hun Sen, der beispielsweise gegen den weit verbreiteten Landraub an Einheimischen nur halbherzig vorgeht, begünstigt dabei nicht selten vietnamesische Firmen. Das belegte besonders eindrucksvoll der Report

"Rubber Barons"

der NGO global witness.

Gefährliches Spiel

Wie gefährlich das Spiel mit antivietnamesischen Ressentiments sein kann, zeigt der Fall eines vietnamesischstämmigen Kambodschaners, der in Phnom Penh auf offener Straße am 15.02.2014 von einem Mob angegriffen wurde. Nach einem Motorradunfall war die Straße blockiert, Anwohner schoben die Schuld auf den "Yuon". Die Situation eskalierte. Am Ende war der 28-jährige Tran Van Chian tot. In den vorangegangenen Wochen hatte es mehrere Übergriffe auf vietnamesische Geschäfte und monatelange Hetzkampagnen von Rainsy gegeben, wie die Tageszeitung "The Cambodian Daily" berichtete.

Nach dem Tod Tran Van Chien instrumentalisierte Hun Sens Regierungspartei den Vorfall ihrerseits politisch. Hun Sens "Kambodschanische Volkspartei" warf Rainsys "Cambodian National Rescue Party" (CNRP) Fremdenfeindlichkeit vor. Rainsy distanzierte sich daraufhin von dem Mord.

Aufrichtiger Politiker

"Rassismus ist ein Problem, dass nicht nur in der CNRP, sondern bei allen Parteien vorzufinden ist. Die Regierung und alle Parteien sollten sich von Hassreden distanzieren. Der Rassismus könnte sonst zum Ausbruch massiver Gewalt führen", warnt Phil Robertson, stellvertretender Direktor von Human Rights Watch in Asien.

Mönche protestieren nach den umstrittenen Wahlen von 2013. Beobachter sind sich einig, dass sie weder frei noch fair waren. (Foto: REUTERS/Athit Perawongmetha)

Mönche protestieren nach den umstrittenen Wahlen von 2013. Beobachter sind sich einig, dass sie weder frei noch fair waren

Rainsy ist für manche Experten trotz allem ein Politiker, der Kambodscha zu mehr Demokratie führen könnte. Robertson hält Rainsy, den er mehrfach persönlich getroffen hat, für aufrichtig interessiert an einem Wandel. "Er hat in den letzten Jahren viel für Kambodscha geopfert." Statt sein sicheres Leben im Wohlstand in Paris fortzusetzen, hätte er sich in die kambodschanische Politik begeben, und zwar ohne einer von Hun Sens Günstlingen zu werden.

Auch Hans-Georg Jonek von der Friedrich-Naumann-Stiftung hält Sam Rainsy und die von ihm geführte CNRP für unterstützenswürdig. "Ich sehe Rainsy als einen lebenslangen Kämpfer, der für uns sicherlich als Demokrat zu werten ist im Vergleich zu Hun Sen, der als reiner Machtmensch und politischer Stratege bezeichnet werden kann."

Es könne schon sein, dass Rainsy die bestehenden Ressentiments ein wenig nutze, so Jonek. Doch er glaubt Rainsy, wenn der sagt, "er habe nichts gegen Vietnam oder die Vietnamesen, sondern gegen die kambodschanische und vietnamesische Regierung und deren momentane Politik". Außerdem, fügt Jonek im Interview mit der Deutschen Welle hinzu, genieße Rainsy hohes Ansehen im Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN). Insofern sei es auch richtig, dass die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung die CNRP mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt. Dabei würden Mitarbeiter des Frauenflügels, der Jugendorganisation und aus Provinzbüros fortgebildet. Jonek betont auch: "Eine finanzielle Unterstützung der Partei und eine direkte Unterstützung im Wahlkampf gibt es nicht!"

Die Übersetzung der Rede von Sam Rainsy aus dem Khmer ins Deutsche besorgte Oliver Schell.

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