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Politik

Kambodscha-Wahl: Keine Machtveränderung

Die Regierungspartei CPP kann nach der Wahl am Sonntag (28.07.2008) mit fast absoluter Mehrheit alleine regieren - wenn sie will. Der Streit mit Thailand verschaffte Ministerpräsident Hun Sen zusätzliche Popularität.

Wahllokal: Stimmzettel wird hochgehalten (ap)

Auszählung der Stimmzettel unter Vorwürfen des Wahlbetrugs

Das Ergebnis hat die Erwartungen der Beobachter noch übertroffen: Die Cambodian People's Party (CPP) von Regierungschef Hun Sen gewann bei der Wahl nach Hochrechnungen 90 der insgesamt 123 Parlamentssitze. Sie baute ihren Sitzanteil gegenüber der vorherigen Wahl im Jahre 2003 (73 Sitze) noch weiter aus. Der stärkste Konkurrent, die Sam Rainsey Partei, hielt sich fast unverändert bei bis zu 28 Sitzen (2003: 24). Einen starken Absturz erlebten die früheren Royalisten. Die FUNCINPEC fiel auf zwei von früher 26 Sitzen, und das, obwohl sie ihren früheren Chef Prinz Norodom Ranariddh im vergangenen Jahr gestürzt hatte, nachdem er wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

Koalitionsbildung?

Ungeachtet dessen gründete er eine eigene Partei, die Norodom Ranariddh Partei, die jedoch genauso wie die FUNCINPEC und die "Human Rights Party" nicht das Vertrauen der Wähler fand: Sie erhält zwei, die HRP drei Sitze. Regierungschef Hun Sen hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle weiter mit der kleinen FUNCINPEC zusammen regieren. Allerdings hat er jetzt eine so komfortable Mehrheit, dass er auf keinen Partner mehr angewiesen ist. Komplett ausgeschlossen hatte das frühere Mitglied der terroristischen Roten Khmer eine Zusammenarbeit mit der Sam Rainsy-Partei.

Wahlplakat mit Bild Sam Rainsy's und Fahne (ap)

Wahlkampf der Anhänger Sam Rainsy's zumindest auf der Straße

Alte Feindschaft

Zwischen beiden herrscht eine jahrelange Feindschaft. Der 59-jährige Rainsy, der in Frankreich studierte, war bis 1994 Mitglied der FUNCINPEC und Finanzminister, wurde 1994 aber durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Ein Jahr später gründete er die Khmer Nation Partei, die sich 1998 in Sam Rainsy Partei umbenannte.

Rainsy warf Hun Sen vor, mit unlauteren Methoden wie Korruption und Bestechung an der Macht bleiben zu wollen. Ihm wurde deshalb der Prozess gemacht; aus Angst um sein Leben ging Rainsy 2005 für ein Jahr ins selbst gewählte Exil nach Frankreich. 2006 kehrte er nach einer Begnadigung durch König Norodom Sihamoni in sein Heimatland zurück.

Vorwurf des Wahlbetrugs

Für den Regierungschef, der seit 23 Jahren an der Macht ist, bleibt er ein Stachel im Fleisch. Ein Sprecher der Sam Rainsy Partei kündigte direkt nach Schließung der Wahllokale an, die Partei werde sich wegen Wahlbetrugs beschweren. Viele Wähler hätten ihre Namen nicht auf den Listen finden können.

Menschenrechtler hatten der CPP bereits im Vorfeld massive Einschüchterung der Opposition und unfaire Berichterstattung über andere Parteien vorgeworfen. Die Opposition erhielt im staatlichen Rundfunk keine Möglichkeit, sich zu präsentieren; nur die Zeitungen berichteten über sie.

Hun Sen im Vollbild mit erhobenem Zeigefinger der rechten Hand (dpa)

Ein zufriedener Gewinner: Regierungschef Hun Sen

Hun Sen, der starke Mann

Der Regierungschef regiert das Land mit harter Hand. Nicht nur die blühende Wirtschaft dürfte seiner Partei beim Ausbau ihrer Macht geholfen haben, sondern auch der aktuelle Grenzstreit mit dem Nachbarland Thailand. Streitobjekt ist der gerade von der UNESCO gegen thailändischen Widerstand zum Weltkulturerbe erklärte Tempel Preah Vihear.

Das hinduistische Bauwerk aus dem 11. Jahrhundert wurde 1962 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag Kambodscha zugesprochen. Die Hauptzugänge liegen aber auf thailändischem Territorium. Gestritten wird jetzt um etwa fünf Quadratmeter Land rund um den auf einer Anhöhe liegenden Tempel. Beide Staaten hatten vor zwei Wochen ihre Truppen mobilisiert, nachdem thailändische Demonstranten den Sicherheitszaun um überwunden hatten.

Buddhistische Mönche vor dem Eingang des Tempels Preah Vihear (dpa)

Das Streitobjekt: Der Tempel Preah Vihear

Verhandlungen über Preah Vihear

Um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen und eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, trafen sich die Außenminister Thailands und Kambodschas, Tej Bunnag und Hor Namhong, am Montag (29.07.2008) in der kambodschanischen Touristenstadt Siem Reap. Kambodscha hatte nach der ersten, ergebnislosen Runde damit gedroht, die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat in New York zu bringen.

Vergangene Woche einigte man sich aber am Rande des Asien-Sicherheitsforums darauf, zunächst noch einmal einen bilateralen Lösungsversuch zu starten. Beide Minister wollten sich vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde nicht äußern. Zumindest wurden für die Dauer die Gespräche alle Arbeiten zum Bau von Schützengräben und Bunkern erst einmal eingestellt. (hy)

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