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Politik

Kalter Frieden

Um die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA ist es seit einigen Jahren nicht gut bestellt. Vieles spricht dafür, dass es zumindest mittelfristig so bleibt.

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Kontakt auf Distanz: Rice trifft Putin

Die NATO-Osterweiterung, die Unterstützung der USA für Viktor Juschtschenko in der Ukraine, der Irak-Krieg, der Atomstreit mit dem Iran, das amerikanische Raketenabwehrsystem für Europas und zuletzt die Unabhängigkeit des Kosovo sind Beispiele für Themen, die zwischen beiden Ländern zu erheblichen Spannungen geführt haben.

In die Augen, in die Seele

Dabei hatte es im Sommer 2001, bei der ersten Begegnung zwischen Präsident George W. Bush und dem russischen Präsidenten in Slowenien so gut angefangen. In die ewige Zitatensammlung eingegangen ist Bushs Aussage, er habe Putin in die Augen und damit in die Seele geschaut und festgestellt, dass der russische Präsident im besten Interesse seines Landes handeln würde. Beide Staaten, erklärte er im Juni 2001, hätten gemeinsame Interessen und eine gemeinsame Verantwortung.

Putin und nicht ganz überzeugter Bush, G8 Gipfel in St. Petersburg

Zweifel nach dem ersten Flirt

Zunächst sah es auch so aus. Nach den Terrorangriffen am 11. September 2001 bot Putin den Amerikanern umfangreiche Unterstützung an. Unter anderem wiederholte er ein früheres Angebot zum gemeinsamen Kampf gegen El Kaida in Afghanistan – wenn auch nicht ganz uneigennützig. Die Amerikaner nahmen dankend an, zeigten sich aber schon bald ausgesprochen undankbar. Noch im Dezember desselben Jahres verkündeten sie, aus dem ABM-Vertrag auszusteigen, der die Einrichtung von Raketen-Abwehrstellungen begrenzte.

"Ein Affront"

In den Jahren danach gab es immer wieder politische Entscheidungen der USA und des Westens, sagt Botschafter Jack Matlock, die zwar nicht direkt gegen die Russen gerichtet gewesen seien, aber in der Konsequenz von Moskau als ausgesprochen arrogant angesehen werden konnten – und wurden. Matlock war Ende der 1980er Jahre US-Botschafter in Moskau und gibt zu Bedenken: "Putin zieht die Russen, ohne dass wir das von ihm verlangen, aus Kuba und aus Vietnam ab – und kaum, dass er sich's versieht, wird die NATO um Rumänien und Bulgarien erweitert und das Bündnis diskutiert, auch die Ukraine aufzunehmen. Das ist ein absoluter Affront."

Die Einrichtung eines US-Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien sagt Botschafter Matlock, sei zwar notwendig, müsse aber auf breiter internationaler Zusammenarbeit beruhen. Die Reaktion der Russen auf die amerikanischen Pläne sei auch hier vorherzusehen gewesen. Trotz aller Polemik auf Putins Seite könne man von einem neuen kalten Krieg aber ganz sicher nicht sprechen. "Wenn man genau hinschaut, sind die Beziehungen nicht so schlecht", meint Matlock. "Es gibt immer mehr wirtschaftliche Beziehungen, keine Reisebeschränkungen und lebhaften Reiseverkehr. Viele Russen leben in den USA, und eine ganze Menge Amerikaner sind in Russland geschäftlich tätig und leben dort."

Dass die Beziehungen verbesserungswürdig sind, bestreitet Matlock nicht. Beide Staaten sollten sich daher auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren, rät er. Am dringendsten sei hier Thema der Nuklearwaffen. "Wir müssen zurück zur Politik der schnellen nachprüfbaren Abrüstung. In den letzten sieben Jahren haben beide Seiten eine rückwärtsgewandte Politik verfolgt."

Laura Bush ganz casual, die Bushs und Putin auf der Sommerresidenz

First Lady Laura Bush versucht zu richten

Auch Andrew Kuchins, Direktor des russischen und eurasischen Programms am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington beschreibt die amerikanisch-russischen Beziehungen als angespannt und abgekühlt. Er sieht aber Grund zur Annahme, dass sich das schon in diesem Jahr ändert: Man habe sich auf Grundsätze eines zivilen Nuklearabkommens, genannt 1-2-3-Abkommen, geeinigt. Vor allem aber steht der Beitritt Russland zur Welthandelsorganisation WTO bevor.

Allerdings, so erklärt Kuchins, müsse der US-Kongress der Normalisierung der Handelsbeziehungen zu Russland noch zustimmen, und das könnte schwierig werden. Dennoch könnten beide Seiten diese gemeinsame Grundlage nutzen, um ihre Beziehungen wieder zu verbessern. In den unterschiedlichen Auffassungen im Atomstreit mit dem Iran könnte der jüngste Bericht hilfreich sein, in dem die US-Geheimdienst erklären, dass Iran seit 2003 sein Atomwaffenprogramm nicht mehr verfolgt.

"Keine Vorteile"

Stephen Sestanovich, Wissenschaftler am Rat für Auswärtige Beziehungen in New York erwartet dagegen in diesem Jahr wenig Fortschritt: "Ich vermute, dass Präsident Medwedew keine Vorteile darin sehen wird, mit der Bush-Regierung irgendwelche Durchbrüche zu erzielen. Auch Putin befand sich im Jahr 2000 in Wartehaltung in seinem Umgang mit Präsident Clinton – auf die nächste Regierung wartend."

Die drei Kandidaten für die US-Präsidentschaft sind in ihren Aussagen gegenüber Russland eindeutig. Der Republikaner John McCain sagte, er werde dafür plädieren, Russland aus der G8, der Gruppe der acht größten Industriestaaten auszuschließen. Die G8 wolle er in einen Demokratie-Club umwandeln, in den Russland nicht gehöre.

Hillary Clinton kritisierte die Russland-Politik der Bush-Regierung in der jüngsten Debatte im Fernsehsender MSNBC als inkonsequent. Die voraussichtliche Wahl von Medwedew bezeichnete sie als durchsichtige Maßnahme von Putin an der Macht festzuhalten.

Ihr Konkurrent Barack Obama stimmt hier zu und vermeidet es genau wie sie, den Namen des voraussichtlichen Putin-Nachfolgers auszusprechen - ganz in der Tradition von amerikanischen Politikern, die mit russischen Politiker-Namen so ihre Schwierigkeiten haben.

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