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Münchner Sicherheitskonferenz

Kaljulaid: "Ich bin sicher, dass die EU überleben wird"

Einwanderung, Umweltschutz, Terrorismus: Diese Probleme lassen sich am besten im EU-Rahmen lösen, sagt die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid. Die DW hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ihr gesprochen.

Deutsche Welle: Estland ist eines der fünf Länder, die - wie von der NATO beschlossen - zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgaben. Wie bewerten Sie das Ultimatum Washingtons gegenüber den anderen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen?

Kersti Kaljulaid: Ich habe das nicht als Ultimatum verstanden. Tatsächlich lagen Estlands Verteidigungsausgaben bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits vor dem Beschluss der NATO, dass die europäischen Staaten beginnen, ihre Ausgaben zu erhöhen. Ich habe heute NATO-Genralsekretär Stoltenberg gehört. Er hat uns alle daran erinnert, dass die Entscheidung, die Verteidigungsausgaben in ganz Europa zu erhöhen, bereits 2014 getroffen worden ist, so dass jedes Land die Zwei-Prozent-Marke innerhalb von zehn Jahren erreicht. Der Fahrplan ist also schon da. Und an diesen Fahrplan haben uns die Vereinigten Staaten erinnert. Allerdings haben auch alle anderen Präsidenten vor Donald Trump daran erinnert, dass dies eine Verpflichtung gegenüber der NATO ist. Wir in Estland sehen das genau so. Wir sind ein NATO-Verbündeter. Wir sind dafür verantwortlich, unser eigenes Territorium zu sichern. Wir geben zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus. Und wir vertrauen auf die Hebelkraft durch unsere Verbündeten.

Es wurde auf dieser Konferenz nicht viel über die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten diskutiert. Sind Sie der Ansicht, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Estlands und der anderen baltischen Staaten darstellt?

Wahrscheinlich ist es genau das Zeichen, das von den NATO-Treffen in Wales und Warschau ausgeht: dass die NATO-Staaten auf besonnene Art Abschreckung aufbauen, ihre Zweckdienlichkeit überprüfen, an alle Risiken denken, die uns umgeben, im Osten und im Süden. Letztendlich müssen wir immer einen 360-Grad-Blick haben und dürfen uns nicht nur auf eine Gegend beschränken. Der Mangel an dieser Diskussion ist ein Zeichen dafür, dass wir auf einem guten Weg sind.

"Für "Fake News" brauchen wir eine Gesamtlösung"

Auf der anderen Seite gibt es viele Diskussionen über Cyberkriegsführung und hybride Kriegsführung. Es ist interessant, dass Cyberkriegsführung sich zu etwas Konvetionellem entwickelt, in Angriffe auf Objekte, Infrastruktur und entscheidende Dienstleistungen. Und dann ist da etwas, was weniger greifbar ist, als Cyberkriegsführung – das sind "Fake News" und ihre Einfluss auf Demokratien. Ich denke darüber seit Monaten nach. Wenn Sie ein Politiker sind, der sich zur Wahl stellt, und jemand veröffentlicht falsche Nachrichten über Sie – es muss nicht einmal etwas Kompromittierendes sein, es kann einfach nur falsch sein – und sie dementieren das, dann ist es sehr schwierig in diesem Klima, ihre Botschaft rüberzubringen. Dazu brauchen wir eine Gesamtlösung. Aber ein erster Schritt wäre es, wenn alle Spitzenkandidaten, die in den nächsten Monaten in ganz Europa bei Wahlen antreten, garantieren würden, ihren Gegner zu unterstützen, wenn dieser Opfer von Fake News wird. Das würde die Hälfte des Problems lösen. Es würde denen, die die Fake News in die Welt setzen, eine Menge Macht nehmen. Das Versprechen müsste sein: Wenn ich sehe, dass mein Gegner so angegriffen wird, ziehe ich daraus keinen Vorteil.

Hat Estland Erfahrungen mit Fake News gemacht?

Nein. In diesem Jahr finden in Estland lediglich lokale Wahlen statt. Deshalb sind wir in erster Linie weniger um unser Land besorgt. Aber es gibt viele wichtige Wahlen in ganz Europa. Ich respektiere immer die demokratische Entscheidung anderer Nationen und ich würde niemals irgendwelche Wahlergebnisse oder Kandidaten vor oder nach den Wahlen kommentieren. Trotzdem müssen wir generell das Risiko für unsere demokratischen Prozesse erkennen. Diese Prozesse kennen keine Grenzen, sie sind überall.

Viele stellen sich die Frage, was aus der Europäischen Union nach dem Brexit wird. Welche Schritte muss die EU ihrer Meinung nach gehen, um die Krise zu lösen?

Ich kenne kein großes Problem, denen sich Länder in Europa gegenüber sehen – sei es Umweltschutz, Infrastruktur, Entwicklung der Märkte, digitale Freiheit, Sicherheit an den Grenzen, Terrorismus, Einwanderung – das von einem Land allein besser gelöst werden könnte. Diese Probleme lassen sich immer besser im Rahmen der Europäischen Union lösen. Daher bin ich sicher, dass die EU überleben wird.

Kersti Kaljulaid ist seit Oktober 2016 Staatspräsidentin Estlands.

Das Interview führte Lewis Sanders.

 

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