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Aktuell Afrika

Kairo weist Obamas Kritik zurück

Ägyptens Übergangsregierung stellt sich offen gegen US-Präsident Obama. Dessen Kritik basiere nicht auf Fakten und könne gewaltbereite Gruppen stärken.

In der Erklärung des Büros von Übergangspräsident Adli Mansur heißt es, Ägypten sei mit terroristischen Akten konfrontiert. Dafür seien Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi verantwortlich. Solche gewalttätigen bewaffneten Gruppen dürften nicht in ihrem Widerstand gegen Stabilität und den demokratischen Übergang bestärkt werden.

Obama: Es gibt ein Recht auf friedliche Demonstrationen

Obama hatte zuvor die gewaltsame Räumung von Protestlagern der Muslimbruderschaft durch das ägyptische Militär und die Übergangsregierung verurteilt, bei denen nach jüngsten offiziellen Angaben fast 640 Menschen getötet und mehr als 4200 verletzt wurden. "Wir verurteilen die Gewalt gegen Zivilisten." Es gebe ein Recht auf friedliche Demonstrationen.

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In Ägypten droht neue Gewalt (15.08.2013)

Die ägyptische Führung rief er auf, Grundrechte zu respektieren. Der über Kairo und weitere Provinzen verhängte Ausnahmezustand müsse aufgehoben werden. Es sei Zeit, einen Versöhnungsprozess zu beginnen. Obama sagte auch eine traditionelle gemeinsame Trainingseinheit beider Streitkräfte ab. Das Manöver "Bright Star" mit Zehntausenden amerikanischen und ägyptischen Soldaten sowie Streitkräften anderer Länder findet normalerweise alle zwei Jahre statt.

Kein weiter so wie bisher

Angesichts der Geschehnisse könnten die Vereinigten Staaten ihre Beziehung mit dem Land derzeit nicht wie gewohnt weiterführen, erklärte Obama zur Begründung. Seinen Nationalen Sicherheitsrat forderte er auf zu ermitteln, ob weitere Konsequenzen notwendig sind. Ob dazu auch ein Einfrieren der milliardenschweren Militärhilfe gehört, ließ Obama offen. Die USA wollten weiterhin ein enger Partner Ägyptens bleiben, stellte er stattdessen heraus.

Der UN-Sicherheitsrat rief unterdessen nach einer Sitzung in New York zum Ende der Gewalt in Ägypten auf. Alle Beteiligten seien zu maximaler Zurückhaltung aufgefordert, sagte die argentinische UN-Botschafterin Maria Cristina Perceval nach einer Sitzung der 15 Mitglieder des Rates.

Droht ein "Freitag der Wut"?

Ungeachtet aller Appelle ist eine Entspannung nicht in Sicht: Für diesen Freitag rief die Muslimbruderschaft, die nach wie vor eine Wiedereinsetzung von Ex-Präsident Mursi fordert, zu erneuten Protesten auf. Nach den Freitagsgebeten solle es einen "Freitag der Wut" geben. Die Militärregierung ihrerseits hat angekündigt, entschlossen gegen "Terrorakte" der Muslimbrüder vorzugehen. Es gebe einen kriminellen Plan, die Säulen des ägyptischen Staates zu zerstören. Dem Fernsehen zufolge gab das Innenministerium zudem bekannt, dass die Sicherheitskräfte scharfe Munition einsetzen würden, um Angriffe auf sie oder öffentliche Gebäude abzuwehren.

Das Militär hatte den frei gewählten Präsidenten Mursi Anfang Juli nach monatelangen Massenprotesten gestürzt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit den Muslimbrüdern das Land islamistisch prägen zu wollen.

haz/se (dpa, afp, rtr)

haz/se (dpa, afp, rtr)

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