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Afrika

Kagame offiziell als Präsident Ruandas bestätigt

Bei den Präsidentschaftswahlen in Ruanda haben nach offiziellen Angaben 93 Prozent der Wähler für Paul Kagame gestimmt. Der Wahlsieger stand jedoch quasi schon vorab fest.

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Paul Kagame ist weitere sieben Jahre an der Spitze Ruandas

Nun ist offiziell, was sowohl Kritiker als auch Anhänger des ruandischen Präsidenten Paul Kagame bereits vorhergesagt hatten. Die Wahlkommission bestätigte am Mittwoch (11.08.2010) den klaren Sieg des 52-Jährigen, er erhielt demnach 93 Prozent der Stimmen. Rund 5,2 Millionen Ruander waren aufgefordert worden, am Montag zur Präsidentschaftswahl zu gehen, 95 Prozent folgten diesem Aufruf nach offiziellen Angaben.

Ohne Gegner

Ruanda Präsidentenwahl Stimmabgabe in Kigali

Bereits vor der Auszählung der Stimmzettel stand Kagame als Sieger fest

An einem Sieg Kagames hatte niemand gezweifelt. Denn die Auswahl an Alternativen war überschaubar. Die Oppositionellen, die zur Wahl zugelassen waren, hatten kein anderes Programm und wurden von der Regierungspartei dazu genutzt, den Schein der Demokratie zu wahren. Echte Opposition war von der Wahl ausgeschlossen, warfen Kritiker der Regierung vor. Auch Victoire Ingabire durfte nicht als Kandidatin bei der Wahl antreten. Sie sprach nun laut der Nachrichtenagentur Reuters von massiven Einschüchterungen: "Die Menschen waren in ihrer Wahl nicht frei."

Menschenrechtsgruppen erinnern erneut an die Gewalt im Vorfeld der Wahlen. So berichtet der Vorsitzende der Grünen Partei, Frank Habineza, sein Stellvertreter Andre Kagwa Rwisereka sei ermordet aufgefunden worden. Die Leiche des Politikers habe Folterspuren aufgewiesen. Im Juni war der Journalist Jean-Leonard Rugambage getötet worden. Ein im südafrikanischen Exil lebender früherer Mitstreiter Kagames überlebte nur knapp ein Attentat.

Zufriedene Wahlkommission

Ein anderes Bild zeichnet die offizielle Wahlkommission. Ihr Leiter Charles Munyaneza zeigt sich mit dem Verlauf der Präsidentschaftwahlen zufrieden, berichtet Reuters: "Wir erhielten keine Berichte über Einschüchterungen. Wir können sagen, dass wir mit dem Ablauf der Wahl sehr zufrieden sind, vom Wahlkampf bis zur Abstimmung selbst."

Seit dem Ende des Genozids an mehr als 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu im Jahr 1994 zählt Kagame zu den mächtigsten Politikern Ruandas. Er ist seit zehn Jahren an der Spitze des ostafrikanischen Staates. 2003 wurde er mit 95 Prozent der Stimmen zum Staatsoberhaupt gewählt. Nach der überwältigenden Mehrheit bei den aktuellen Wahlen, kann Paul Kagame nun erneut sieben Jahre als Präsident sein Land regieren.

Autorin: Carolin Hebig (AFP, AP, rtr)
Redaktion: Martin Schrader

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