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Politik

Kadyrow (endlich) allein zu Haus'

Russland ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, Einfluss anderswo im ehemaligen Riesenreich geltend zu machen. Stephan Hille berichtet, was sich vor der Wahl in Tschetschenien so alles abspielt.

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Der Kreml überlässt nichts dem Zufall. Einmal mehr ist sich Präsident Putin seinem Regierungsstil der "gelenkten Demokratie" treu geblieben. Nachdem innerhalb weniger Tage alle drei ernsthaften Gegenkandidaten für die Wahl zum tschetschenischen Präsidenten vorzeitig aus dem Rennen schieden, steht dem Sieg von Achmed Kadyrow, dem bisherigen Verwaltungschef und Wunschkandidaten des Kremls, bei der Wahl am 5. Oktober wohl nichts mehr im Wege.

Und das, obwohl der seit Juni 2000 agierende Verwaltungschef Tschetscheniens in der von Krieg und Gewalt zerrütteten Kaukasusrepublik inzwischen kaum noch Ansehen und Popularität genießt. Noch im August hatten einer Umfrage zufolge 60 Prozent der tschetschenischen Bevölkerung vor, gegen den Statthalter Moskaus zu stimmen. Doch die noch verbliebenen sieben Kandidaten gelten als chancenlos, manche sollen sogar im Sold von Kadyrow stehen. Sie werden lediglich als Feigenblatt für eine Wahl gebraucht, deren Ergebnis von vornherein feststeht.

Unliebsame aus dem Weg räumen

Kadyrows Autorität stammt aus dem Rückhalt des Kremls und den Gewehrläufen seines Sicherheitsapparates. Der mehreren hundert Mann starken Truppe, angeführt von Kadyrows Sohn Ramsan, werden systematische Verfolgung, Folter und Entführungen von Zivilisten nachgesagt. Inzwischen heißt es, die Leibwache Kadyrows werde von der Bevölkerung mehr gefürchtet als die regelmäßigen "Säuberungen" und Razzien der russischen Truppen. In den letzten Wochen hatte Kadyrows privater Hau- und Stechtrupp vor allem die Mitarbeiter aus dem Wahlkampfstab von Herausforderer Malik Saidullajew im Visier, jenem Moskauer Unternehmer, der inzwischen vom Höchsten Gericht der Kaukasusrepublik von der kommenden Wahl ausgeschlossen wurde.

Neben massiven Einschüchterungen soll der Unternehmer aus dem Kreml auch lukrative Angebote erhalten haben, falls er seine Kandidatur zurückziehe. Ein weiterer Kandidat und Geschäftsmann, Hussein Dschabrailow, hatte zuvor offenbar ähnliche Signale verstanden und seinen Verzicht erklärt. Der letzte ernsthafte Gegenkandidat und einzige tschetschenische Dumaabgeordnete Aslanbek Aslanchanow ließ sich schließlich durch das Angebot, Präsident Putins Berater für den Süden Russlands zu werden, von der Kandidatenliste streichen. Der integre Ex-Generalmajor der Miliz wäre andernfalls mit anderen Winkelzügen aus dem Rennen genommen worden.

Von Demokratie keine Spur

Nach der "Säuberung" des Kandidatenfeldes zugunsten Kadyrows hat die bevorstehende Wahl auch den letzten Hauch eines freien und demokratischen Urnenganges verloren. Nach der Wahl wird man sich auf die Schulterklappen klopfen und von einem weiteren Schritt in Richtung Frieden sprechen. Doch die vermeintliche Befriedung Tschetscheniens findet allenfalls im virtuellen Raum statt, tatsächlich wird sie ad absurdum geführt. Kadyrow, dessen Entourage massive Korruption und Veruntreuung von Aufbaugeldern nachgesagt wird, kann als gewählter Präsident weiter machen wie bisher. Von einer Lösung weit entfernt, wird sich die Gewaltspirale weiter drehen.

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