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Politik

Kadima siegt, Likud stürzt ab

Bei der Parlamentswahl in Israel hat die Kadima-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ehud Olmert gewonnen, allerdings knapper als erwartet. Die Regierungsbildung wird schwierig.

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Wahlplakat der Kadima

Drei Monate nach dem Ende der politischen Ära von Ministerpräsident Ariel Scharon ist die von ihm gegründete Partei Kadima stärkste politische Kraft geworden. Die Partei, die inzwischen von dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geführt wird, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Die Wahlbeteiligung sank auf einen historischen Tiefstand: Das zentrale Wahlkomitee teilte nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (MESZ) mit, insgesamt habe die Wahlbeteiligung bei 63,2 Prozent gelegen. Bei den letzten Wahlen vor drei Wahlen lag die Zahl zu diesem Zeitpunkt bei 67,8 Prozent.

Dennoch sprach die Partei von einem "großen Sieg" und machte ihren Regierungsanspruch geltend. Olmert werde als nächster Regierungschef mit einer stabilen Koalition regieren, sagte der bisherige Verteidigungsminister Schaul Mofas.

Likud-Block stürzt ab

Zweitstärkste Kraft wird den Prognosen zufolge die sozialdemokratische Arbeitspartei. Überraschend stark schnitt die Partei des ultra-nationalen Avigdor Liebermann, Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ab. Dagegen stürzte der Likud-Block in der Wählergunst ab. Benjamin Netanjahu, Vorsitzender der konservativen israelischen Likud-Partei, bezeichnete das Ergebnis als "schweren Schlag". Netanjahu sagte vor Anhängern in Tel Aviv, der seit drei Monaten im Koma liegende Ministerpräsident Ariel Scharon habe den Likud nach seinem Ausscheiden im November als "zerstörte Bewegung" hinterlassen. Er selbst habe danach die Führung übernommen und mit dem Wiederaufbau der Partei begonnen. Netanjahu kündigte an, er wolle den Likud nicht verlassen.

Das führende Kadima-Mitglied Chaim Ramon sprach von einer "dramatischen Veränderung der politischen Landkarte". Für Überraschung sorgte auch die Rentnerpartei, die aus dem Stand den Sprung ins Parlament schaffte.

Reaktion der Hamas

Olmert strebt die Festlegung der israelischen Grenzen und einen weiteren Teilabzug aus dem Westjordanland an. Der seit Anfang Januar im Koma liegende Scharon (78) hatte im November nach dem Auseinanderbrechen seiner Regierungskoalition Neuwahlen angesetzt. Er verließ wegen des Streits über den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen seine Likud-Partei und gründete Kadima.

Angesichts des Siegs der Kadima hat die palästinensische Regierungspartei Hamas Widerstand gegen Kadimas Pläne für das Westjordanland angekündigt. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija wies den Plan Olmerts zur Festlegung der Grenzen Israels zurück. "Meine Regierung lehnt jeglichen einseitigen Plan Israels ab." sagte Hanija. Eine israelische Regierung, die "nicht die legitimen Rechte der Palästinenser anerkennt, einen eigenen Staat einzurichten, kann niemals Frieden oder eine Lösung des Konflikts in der Region erzielen", sagte Hanija. Er forderte Israel auf, "alle palästinensischen Häftlinge freizulassen und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge" anzuerkennen.

Raketen aus dem Gazastreifen

Militante Palästinenser feuerten auch am Wahltag mehrere Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen auf das israelische Grenzgebiet. Wie die israelische Armee mitteilte, wurden zwei Beduinen getötet, als sie eine zunächst nicht explodierte Rakete aufhoben. Die beiden hatten ihre Herde in dem Grenzgebiet weiden lassen. Bei der Suche nach militanten Palästinensern erschossen israelische Soldaten im Westjordanland ein Mitglied der Al-Aksa-Brigaden. (stl)

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  • Datum 28.03.2006
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