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Aktuell Welt

Kabul ebnet Weg für neuen Militäreinsatz

Zuerst stimmte die afghanische Regierung zu, nun auch das Parlament. Damit ist der Weg frei für eine internationale Truppenpräsenz auch über 2014 hinaus. Rund 12.000 Soldaten sollen in Afghanistan bleiben.

Es gab lediglich fünf Neinstimmen. Die große Mehrheit der Abgeordneten in Kabul stimmte einem Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO zu und schafften so die Grundlage für die Verlängerung des internationalen Militäreinsatzes am Hindukusch.

Wirklich kein Kampfeinsatz?

Die Abkommen garantieren ausländischen Soldaten Immunität vor der afghanischen Rechtsprechung. Das hatten die USA und die NATO zur Bedingung gemacht. Der Kampfeinsatz der NATO-Truppe ISAF läuft zum Jahresende aus. Ihm soll der verkleinerte Einsatz "Resolute Support" ("Entschlossene Unterstützung") zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte mit rund 12. 000 Soldaten folgen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die USA ihren in Afghanistan nach dem Ende des Kampfeinsatzes verbleibenden Soldaten mehr Befugnisse einräumen als ursprünglich geplant. Demnach sollen sich US-Soldaten für mindestens ein weiteres Jahr auch direkt an der Bekämpfung radikal-islamischer Taliban beteiligen, wenn eine Bedrohung für amerikanische Einheiten oder die Regierung in Kabul bestehe, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen in Washington. Wie die "New York Times" berichtete, dürfen damit afghanische Truppen in Kampfeinsätzen von US-Kampfjets, Bombern und Drohnen unterstützt werden.

Bis zu 850 deutsche Soldaten

Bislang hieß es, die verbleibenden Soldaten sollten sich im Wesentlichen auf die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte beschränken. Sie dürften Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen - denn "Resolute Support" ist kein Kampfeinsatz. Vorgesehen ist, dass ab dem 1. Januar etwa 9800 US-Soldaten und 3000 weitere ausländische Kräfte in Afghanistan stationiert bleiben, darunter auch bis zu 850 deutsche Soldaten. Das Bundeskabinett hat bereits ein entsprechendes Mandat beschlossen, nun muss noch der Bundestag dem zunächst auf ein Jahr befristeten Einsatz zustimmen. Dies wird voraussichtlich im Dezember geschehen.

cw/ml (dpa, ap)