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Politik

Kabinett stellt 3900 Soldaten für Anti-Terror-Kampf bereit

Das rot-grüne Kabinett beschloss am Mittwoch die Bereitstellung von 3900 Mann für den Militäreinsatz gegen den internationalen Terrorismus, nachdem die USA am Montag entsprechende Anforderungen gestellt hatten.

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Das verlautete am Mittwoch in Berlin aus Kabinettskreisen. Die Bereitstellung ist von einem Bundestagsbeschluss abhängig. Das Plenum soll in der nächsten Woche darüber abstimmen.

In dem Kabinettsbeschluss heißt es, Deutschland werde sich mit bewaffneten Streitkräften an dem Kampf gegen den Terror beteiligen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Dienstag mitgeteilt, 100 Soldaten seien Spezialkräfte. Sie könnten direkt in Afghanistan eingesetzt werden. Die Gesamtzahl 3900 wurde als Obergrenze festgeschrieben und die Bereitstellung auf ein Jahr befristet.

"Historische Entscheidung"

Teile der Kräfte sollen im Ausland stationiert werden, der Rest in Deutschland mit hoher Verfügbarkeit bereitgehalten werden. Als Einsatzorte werden die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nord- und Ostafrika und angrenzende Seegebiete genannt. Die deutschen Kräften würden sich in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen beteiligen, hieß es.

Schröder sprach bereits von einer "historischen Entscheidung", weil es das erste Mal sei, dass sich Deutschland an militärischen Operationen außerhalb Europas beteiligt. Er betonte, dass die Bundeswehr nicht für Luftangriffe oder mit dauerhaften Bodentruppen zur Verfügung gestellt werde.

Die USA haben keine spezifische Zahl von Soldaten angefordert

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellte unterdessen klar, dass die Erklärungen von ihm und Schröder zu den Anforderungen der USA übereinstimmten. Rumsfeld hatte am Dienstag vor der Presse in Washington gesagt, die US-Regierung stelle keine besonderen Forderungen an die Verbündeten. Sie überließen ihnen die Entscheidung darüber, was opportun und passend für sie sei, und äußerten keine spezifischen Wünsche.

Später erläuterte Rumsfeld schriftlich, dass die USA Deutschland um Hilfe gebeten hätten. Im US-Zentralkommando sei darüber gesprochen worden, was angemessen sei. "Die USA haben dann von Deutschland einige der Mittel erbeten, über die gesprochen wurde, aber wir haben keine spezifische Zahl (3900) von Spezialtruppen angefordert. Das war die Frage, die mir gestellt wurde. Die USA sind erfreut, dass Deutschland positiv geantwortet hat."