Kabinett schnürt Milliarden-Sparpaket
7. Juni 2010
Es handelt sich um das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit sollten große Lücken im Etat geschlossen werden. Die Kanzlerin nannte am Montag (07.06.2010) den Abbau von Subventionen in der Wirtschaft, eine Luftverkehrsabgabe, eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte.
Ungeachtet der Haushaltskrise plant die Bundesregierung, für Bildung und Forschung bis 2013 zusätzliche zwölf Milliarden Euro bereitzustellen. Weiter geplant ist, die Gewinne von Atomkraftwerksbetreibern jährlich mit 2,3 Milliarden Euro zu besteuern. In den Bundesbehörden sollen bis 2014 mehr als 10.000 Stellen gestrichen werden. Zur Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise will die Regierung zügig die Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll.
Die Maßnahmen seien notwendig, damit die finanzielle Zukunft Deutschlands "auf soliden Beinen stehen kann", sagte die Kanzlerin und fügte mit Blick auf Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle hinzu: "Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren.
uh/wl (dpa,apn)