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Europa

Kabinett komplett

In Mazedonien wurde - rund sechs Wochen nach den Parlamentswahlen - der Regierungswechsel vollzogen. Das Parlament in Skopje hat die neue Regierung unter Ministerpräsident Branko Crvenkovski bestätigt.

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Regierungswechsel in Mazedonien: Ministerpräsident Branko Crvenkovski

Rein rechnerisch hätte das Wahlbündnis "Gemeinsam für Mazedonien" nur einen kleinen Koalitionspartner gebraucht: Es hatte bei den Wahlen Mitte September 60 der 120 Sitze im Parlament erhalten. Dennoch entschied sich Ministerpräsident Branko Crvenkovski dafür, die "Union zur demokratischen Integration" von Ex-UCK-Führer Ali Ahmeti mit ins Boot zu holen.

Nun verfügt Crvenkovski mit 76 Sitzen über eine klare Parlaments-Mehrheit, während die Opposition lediglich 44 Sitze inne hat. Crvenkovski wird mit drei Vize-Premierministern zusammenarbeiten müssen: Neben einem Sozialdemokraten erhalten auch die beiden Koalitionspartner je einen der Stellvertreter-Posten.

Riskantes Bündnis

Die Liberaldemokraten und Ahmetis Albaner-Partei stellen je vier Minister im 14-köpfigen Kabinett. Die Koalition mit der Albaner-Partei, die von einstigen UCK-Rebellen gegründet wurde, könnte für Crvenkovski riskant werden: Denn viele, die für sein Wahlbündnis gestimmt haben, halten Ahmeti immer noch für einen Terroristen und sind nun enttäuscht.

Von Ahmeti erwartet die Öffentlichkeit unterdessen, dass er seine Aussage, er wolle sich für einen gemeinsamen demokratischen Staat gleichberechtigter Bürger einsetzen, nun auch in die Tat umsetzt. Das wiederum wird nicht einfach. Noch immer gibt es in seiner Partei starke Strömungen, die mit dem Ohrider Abkommen vom August letzten Jahres und den dort getroffenen Vereinbarungen nicht zufrieden sind.

Kein Platz für UCK-Kämpfer

"Ja zu einer Koalition mit Ahmetis Partei, aber kein Platz in den Staatsorganen für die einstigen UCK-Kämpfer", lautete Crvenkovskis Motto. Das hat den Poker um die Ministerposten sicherlich nicht einfacher gemacht: Schließlich wird sie die Ressorts Justiz, Verkehr, Gesundheit und Bildung mit ihren Ministern besetzen.

Die Sozialdemokraten - für sich betrachtet die stärkste Partei in dem siegreichen Bündnis - erhalten neben dem Posten des Premierministers insgesamt sechs Ministerien, darunter auch das wichtige Verteidigungsministerium, das Außen- und das Innenministerium. Der größte Trumpf der Liberaldemokraten wird der künftige Finanzminister und Vize-Premier Petar Gosev sein. Außerdem erhält Gosevs Partei die Ressorts Arbeit und Soziales, Landwirtschaft, sowie einen Kabinettsposten ohne Ressort.

Kurze Amtszeit, viele Aufgaben

Die Reaktion der Opposition auf die Koalitionsvereinbarung kam prompt: Die einstige Regierungspartei und jetzige stärkste Oppositionsfraktion VMRO-DPMNE kritisiert nicht nur die Regierungsbeteiligung von Ahmetis Patei, sondern auch die Auswahl der Minister. Partei-Sprecher Vladimir Gjorcev hält viele der Ämterbesetzungen für Fehlentscheidungen.

Auf die neue Regierung warten viele Aufgaben: die Umsetzung des Ohrider Abkommens, die Erfüllung des Stabilitäts- und Assoziationsvertrags mit der EU, Anpassung der Armee an NATO-Standards, die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Korruption, Stabilisierung der Sicherheitslage... Die Liste ist lang, sehr lang, für eine nur vierjährige Amtszeit.

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