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Ostmitteleuropa

Kabinett in Prag billigt Änderung des Verfassungsgesetzes

– Überflug des tschechischen Territoriums durch Militärflugzeuge soll vereinfacht werden

Prag, 5.2.2002, RADIO PRAG, deutsch

Die tschechische Regierung tritt für eine Änderung des Verfassungsgesetzes ein, die dahin zielt, den Armeen der verbündeten NATO-Staaten den Transport über das Territorium der Tschechischen Republik zu erleichtern. Bisher musste das Kabinett zum Beispiel für das Überfliegen des tschechischen Luftraums durch ein jedes ausländisches Militärflugzeug jeweils eine eigenständige Erlaubnis erteilen und zudem noch die Zustimmung des Parlaments einholen. Nach einer entsprechenden Verfassungsänderung könnte die Regierung die Erlaubnis für mehrere Überflüge gleichzeitig erteilen und dem Parlament darüber zweimal jährlich Bericht erstatten. So lautet der von zwei Abgeordneten eingebrachte Entwurf zur Verfassungsänderung, den das Zeman-Kabinett auf seiner Sitzung am Montag (4.2.) billigte. (fp)

  • Datum 05.02.2002
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