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Kabinett für Klimaschutz und mehr Fachkräfte

24. August 2007
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Am ersten Tag ihrer Klausur in Meseberg bei Berlin hat das Bundeskabinett ein Klimaschutz-Paket zur Verringerung der Treibhausgase beschlossen. Das gaben Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstagabend bekannt. Mit Förderanreizen und Vorschriften sollen Bürger und Wirtschaft ihre Anstrengungen zum Energiesparen beim Heizen, Autofahren und bei Haushaltsgeräten verstärken. Die Regierung will somit den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die Opposition wirft ihr vor, dieses Ziel zu verfehlen. Außerdem beschloss die Ministerrunde mehr Fachkräfte ins Land zu holen, um den Fachkräftemangel in der Industrie zu beseitigen. Für ausländische Studenten und Ingenieure soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt möglichst schon ab dem 1. Oktober 2007 erleichtert werden. So sollen Ingenieure bestimmter Fachrichtungen wie Elektrotechnik und Maschinenbau aus den neuen EU-Mitgliedsländern künftig in Deutschland arbeiten dürfen, ohne dass vorher geprüft wird, ob deutsche Fachkräfte zur Verfügung stehen. Zudem wurde vereinbart, dass ausländische Studenten mit einem deutschen Abschluss ihren erlernten Beruf drei Jahre lang ausüben dürfen. Weitergehende Regelungen zur Zuwanderung von Arbeitskräften sollen in einem gesonderten Konzept erarbeitet werden.