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Deutschland

Kabinett billigt Steuerabkommen mit Vaduz

Die Bundesregierung hat den Weg für ein Abkommen mit Liechtenstein freigemacht, das deutschen Steuerfahndern die Arbeit erleichtern soll. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen.

Proteste vor dem Kanzleramt in 2008 (Foto: dpa)

Attac-Aktivisten protestieren als reiche Steuerflüchtlinge verkleidet

Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre hat die Bundesregierung einem neuen Steuerabkommen mit dem Fürstentum zugestimmt. Auf der Jagd nach Steuersündern sollen deutsche Finanzbehörden und Staatsanwälte künftig Amtshilfe von ihren Liechtensteiner Kollegen anfordern können. Zuvor muss aber noch der Bundestag grünes Licht geben. Das Abkommen war bereits im September 2009 von beiden Ländern unterzeichnet worden.

Die Regierung in Vaduz begrüßte den Beschluss der Bundesregierung. "Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt und trägt entscheidend zu einer Normalisierung unserer Beziehungen bei", sagte ein Regierungssprecher. Liechtenstein hatte im Frühjahr 2009 die Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung anerkannt.

Liechtenstein: Mehr Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche

Zumwinkel mit seinen Anwälten (Foto: AP)

Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel erhielt eine Geldbuße von einer Million Euro

Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche sei im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf 235 gestiegen, teilte die im Fürstentum zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) unterdessen mit. "Die im vergangenen Jahr sehr markante Zunahme der Verdachtsmitteilungen führen wir auf eine konsequente Gesetzgebung, Sensibilisierung des Finanzplatzes durch seine 'Zero-Tolerance'-Politik und nicht zuletzt auf ein sehr effizientes Meldesystem zurück", erklärte dazu Regierungschef Klaus Tschütscher.

Liechenstein bietet Berlin nun Verhandlungen an, damit in Zukunft deutsche Steuerzahler überhaupt kein unversteuertes Geld mehr bei Vaduzer Banken anlegen. Vorbild ist eine Einigung mit Großbritannien im August 2009. Bis 2015 können englische Kunden sich selbst anzeigen oder ihr Geld aus dem Fürstentum abziehen. Danach verpflichtet sich Vaduz, nur noch bereits in Großbritannien versteuerte Vermögen anzunehmen.

Kundenvermögen von 100 Milliarden Euro

Zu den prominenten Adressen im Fürstentum gehört der Liechtenstein Global Trust (LGT), dessen Eigentümer das Fürstenhaus ist. Insgesamt betreut eine Schar von über 2000 sogenannten Finanzdienstleistern ein Kundenvermögen von etwa 100 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Bundesregierung dürfte davon "der größte Einzelanteil auf Deutschland entfallen".

Anfang 2006 hatte sich ein ehemaliger LGT-Mitarbeiter mit Informationen über potenzielle Steuerhinterzieher an den Bundesnachrichtendienst gewandt. Für die brisante Kontodaten erhielt der Informant später fünf Millionen Euro. Aus den Daten ging hervor, dass auch der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel Steuern hinterzogen hatte. Er wurde im Januar 2009 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt.

Autor: Stefanie Zießnitz (afp, ap, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert