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Politik & Gesellschaft

Kabinett billigt Kasernen-Schließungen

Zapfenstreich bei der Bundeswehr: 31 Kasernen sollen deutschlandweit geschlossen werden, viele Zivilbeschäftigte werden entlassen. Die Länder fordern einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Gemeinden.

Soldaten (Foto: apn Photo/Focke Strangmann)

Antreten zum Abschiedsappell

Die Bundeswehr muss sich auf Veränderungen gefasst machen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, 31 von insgesamt knapp 400 Kasernen zu schließen. Weitere 90 Standorte sollen drastisch verkleinert werden, zum Teil auf unter 15 Mitarbeiter. Das Bundeskabinett hat das Konzept am Mittwoch (26.10.2011) abgesegnet.

Geschlossen werden Standorte in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die meisten Standorte verliert Schleswig-Holstein mit acht Einrichtungen. Im Schnitt werde die Zahl der Dienstposten pro Standort um 30 Prozent reduziert, sagte de Maizière. Gegenwärtig habe die Bundeswehr 330.000 Stellen - auch Dienstposten genannt. Davon würden nun 90.000 wegfallen.

Sorge um Gemeinden

Wachsoldat (Foto: AP)

Ein Wachsoldat am Haupttor der Clausewitz-Kaserne in Nienburg/Weser

Die Standortschließungen müssten möglichst sozial gestaltet werden, forderte der Deutsche Bundeswehrverband. "Natürlich muss es Veränderungen geben, wenn sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen verändern", sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch im ARD-Morgenmagazin. Jetzt komme es darauf an, "dass diese Härten, die entstehen, abgefedert werden".

Nun werden die Rufe nach Kompensationen für die betroffenen Gemeinden lauter. Für diese ist die Bundeswehr oft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte Unterstützung in "dreistelliger Millionenhöhe". Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drängte die Bundesregierung, die Schließungen finanziell abzufedern. "Jeder Standort, der geschlossen wird, tut weh", sagte Seehofer am Dienstag in München.

Arbeitsagentur vermittelt

Soldaten (Foto: dpa)

So begann alles: die Bundeswehr 1956

Bund und Länder seien nun in der Verantwortung, dass an den aufgegebenen Standorten nicht das Licht ausgehe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse".

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kündigte an, Mitarbeitern der Bundeswehr gezielte Angebote zu machen. BA-Vorstand Heinrich Alt sagte, die Arbeitsagenturen hätten gute Erfahrungen mit ehemaligen Bundeswehrangehörigen gemacht. "Sie verfügen oftmals über eine gute Ausbildung und eine ordentliche Qualifikation", sagte er der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.

Neue Führungsstruktur

Das Standortkonzept von Verteidigungsminister de Maizière ist der letzte große Teil der Bundeswehrreform. Die Bundeswehr soll von einst 250.000 auf 170.000 bis 185.000 Soldaten verkleinert werden. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht ist die Truppe nun bei einer Stärke von rund 200.000 Soldaten angekommen.

Mit dem Stationierungskonzept wird auch die Führungsstruktur der Bundeswehr neu geordnet. Das Führungskommando des Heeres kommt ins brandenburgische Strausberg, das Führungskommando der Luftwaffe nach Berlin-Gatow. Das Marinekommando sitzt künftig in Rostock, der Sanitätsdienst in Koblenz, die für die Logistik zuständige Streitkräftebasis in Bonn. Dort ist auch weiter der erste Dienstsitz des Verteidigungsministeriums.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Marko Langer

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