Kabinett billigt Gesetz über US-Einsatz zum Schutz des tschechischen Luftraums bei NATO-Gipfel

Prag, 4.11.2002, RADIO PRAG INTERNATIONAL, deutsch

Das tschechische Kabinett hat am Sonntagabend (3.11.) ein Gesetz gebilligt, das die Beteiligung der Vereinigten Staaten beim Schutz des Luftraumes der Tschechischen Republik während des NATO-Gipfels Ende November in Prag ermöglicht. Das Kabinett schlägt vor, einen legislativen Notstand zu erklären, damit sich das Abgeordnetenhaus in einer möglichst kurzen Frist damit befassen kann. Eine andere Rechtsnorm, die vom Kabinett verabschiedet wurde, ermöglicht den Aufenthalt von US-Soldaten auf tschechischem Gebiet bereits ab 10. November, und zwar im Rahmen einer Militärübung. (fp)