Kabinett beschließt umstrittenes Elterngeld
14. Juni 2006
In der Großen Koalition waren insbesondere die so genannten Vätermonate umstritten, die auch Männern die Betreuung ihres Nachwuchses schmackhaft machen sollen. Bei der Koalitionsrunde Anfang Mai konnte sich letztlich das Konzept der CSU durchsetzen: Sie hatte davor gewarnt, Väter durch finanzielle Kürzungen zur Erziehungszeit zu zwingen - und plädierte für einen Bonus, wenn beide Ehepartner für die Kindererziehung eine Auszeit nehmen. Die SPD verbuchte für sich als Erfolg, dass beim Elterngeld ein Sockelbetrag von 300 Euro festgelegt wurde, der auch nicht berufstätigen Eltern zusteht. Er soll zudem nicht auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.
Was steht im neuen Gesetz?
Der Gesetzesentwurf, der am Mittwoch (14.6.2006) im Regierungskabinett verabschiedet wurde, sieht vor, dass ab 2007 ein einkommensabhängiges Elterngeld eingeführt wird, das in der Regel zwölf Monate gezahlt wird. Es soll 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, höchstens aber 1800 Euro im Monat. Für Geringverdiener bis 1000 Euro monatlich kann das Elterngeld bis zum früheren Verdienst angehoben werden. Es wird sogar auf vierzehn Monate ausgedehnt, wenn beide Elternteile mitmachen und für die Kinderbetreuung vorübergehend beruflich aussetzen.
Ursprünglich war eine Mindestförderdauer von zehn Monaten vorgesehen, zwölf Monate sollte das Elterngeld nur dann ausgezahlt werden, wenn sich sowohl der Vater als auch die Mutter beteiligten. Die Ausweitung war wegen der angespannten Haushaltslage bei der SPD auf Vorbehalte gestoßen. Die Opposition äußert Zweifel, ob die Regierung bei den Kosten richtig gerechnet hat.
Geplanter Termin: 1. Januar 2007
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des neuen Gesetzes soll am Donnerstag in den Bundestag einbracht und in erster Lesung beraten werden. Nach einer Anhörung am 3. Juli wird der Bundestag nach der Sommerpause im September weiter über das Gesetz beraten. Die Große Koalition will das Elterngeld schnell im Bundestag verabschieden lassen, damit es am 1. Januar 2007 in Kraft treten kann.
Die Idee des Elterngeldes, das sich anders als das bisher gezahlte Erziehungsgeld am Einkommen der Familie orientiert, stammt ursprünglich von der SPD und wurde von der neuen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) übernommen. Ihre Vorgängerin Renate Schmidt (SPD) hatte das umstrittene Projekt vor allem mit der niedrigen Geburtenrate bei gut verdienenden Akademikern begründet.
Begünstigung von wohlhabenden Eltern?
Etwa 40 Prozent der Akademikerinnen bekommen Statistiken zufolge keine Kinder. Schmidt interpretierte das Elterngeld als eine Art Lohnfortzahlung, die sich an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und damit auch am Einkommen orientiere. Kritiker des Elterngeld-Planes argumentieren, dass mit dieser Regelung wohlhabende Eltern mehr Unterstützung erhalten als bedürftige Väter und Mütter.
Der Streit ums Elterngeld hat auch zu einer neuen Debatte über Geschlechtergerechtigkeit in den Familien und den Anteil der Männer an der Familienarbeit geführt. Insbesondere die Union hatte sich bislang vor allem am Leitbild der nicht erwerbstätigen Mutter orientiert. Mit der Neuregelung nimmt sie zur Kenntnis, dass bei der Geburt des ersten Kindes oft beide Elternteile erwerbstätig sind. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dazu, mit dieser Regelung werde der heutigen Lebenssituation junger Paare Rechnung getragen. Das Elterngeld leiste damit auch einen Beitrag zur Modernisierung der Gesellschaft: "Wir halten das für einen entscheidenden Systemwechsel." (kap)