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Politik

Kabinett beschließt Reformen

Rund 2.000 Seiten umfassen die Reformgesetze, die die Bundesregierung am Mittwoch (13.8.) auf den Weg gebracht hat. Reformiert werden solllen unter anderem die Gemeindesteuern sowie die Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

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Da hilft alles Schieben und Rechnen nichts: Deutschland vergrößert den Schuldenberg

Die Tagesordnung hätte für drei Kabinettsitzungen gereicht, aber an diesem Mittwoch machte das Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kurzen Prozess. Wichtige Teile des Reformpakets "Agenda 2010" wurden in einem Rutsch durchgepaukt. Der Kanzler will nicht länger warten, denn er sieht wieder positive Signale in der Entwicklung der deutschen Wirtschaft. "Es ist ganz klar", so Schröder, "die Aufgabe von Wirtschafts- und Finanzpolitik ist es, diese positiven Tendenzen zu unterstützen."

Schulden-Kanzler

Gerhard Schröder in Wiesbaden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (Archiv)

Und das soll so gehen: Zum einen wird die geplante Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgezogen, damit die Bürger mehr Geld in den Taschen haben. Das sollen sie möglichst auch wieder ausgeben und auf diese Weise die Konjunktur ankurbeln. Um die Steuersenkungen zu finanzieren, wird der Staat mehr Schulden machen. Außerdem sollen Subventionen wie die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage gestrichen werden.

Zum anderen wird die Arbeitslosenhilfe gesenkt - das ist die Unterstützung, die Langzeitarbeitlose vom Staat bekommen. Sie soll in etwa auf das Niveau der Sozialhilfe sinken. Gleichzeitig wird der Druck auf Langzeitarbeitlose erhöht, Stellen anzunehmen, die die Arbeitsämter allerdings auch effektiver als bisher vermitteln sollen.

Eigenverantwortung

Bundeskanzler Gerhard Schröder weiß, dass er mit diesen Plänen die Betroffenen gegen sich aufbringt. "Wir werden damit zu leben haben, dass diese große, gewaltige Veränderung Menschen, die belastet werden, nicht unbedingt dazu bringt zu sagen: Diese Form von mehr Eigeninitiative, mehr Eigenverantwortung, weniger an staatlicher Verteilung ist etwas, worauf wir immer schon gewartet haben."

Durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Soziahilfe sparen auch die Kommunen, an anderer Stelle aber werden sie durch die beschlossenen Reformen stärker belastet. Das hat zu Protesten selbst von SPD-Politikern geführt.

Merkels Kritik

CDU Parteivorsitzende Angela Merkel p178

CDU Parteivorsitzende Angela Merkel

Die Opposition lehnt die Reformen ab. Die Pläne der Regierung seien kein Befreiungsschlag, sondern ein Offenbarungseid, bemängelte CDU-Chefin Angela Merkel. Die Gesetzesvorhaben der Regierung brächten keinen Impuls für das Land, ein Konzept sei nicht erkennbar. "Die Beschlüsse sind deshalb für Millionen Menschen eine herbe Enttäuschung", so Merkel.

Auch in Teilen der Bevölkerung werden die Reformen kritisch gesehen, etwa von den Freiberuflern, die künftig Gewerbesteuern zahlen sollen. Der Kanzler aber verteidigt seine Pläne. Die Veränderungen seien unumgänglich, um das deutsche Sozialsystem zu retten. "Dass das deutsche System immer noch und gerade auch nach der Reform zu einem der besten der Welt gehört, das ist überhaupt gar keine Frage. Nur: Die Vorstellung, es ginge nach dem Motto: Augen zu und durch, nach dem Motto: Wenn wir wieder Wachstum haben, wird sich schon alles richten - diese Vorstellung ist falsch."

Reform des Sozialsystems

Attac protestaktion am Berliner SPD-Haus gegen den Sozialabbau und die Agenda 2010

Ein Attac-Aktivist hat sich an einem Seil unter einem Galgenstrick auf dem Dachgeruest des Berliner Willy-Brandt-Hauses, der SPD-Parteizentrale befestigen lassen, um am Donnerstag, 14. August 2003, gegen den Sozialabbau und die Agenda 2010 zu protestieren. Auf dem Schild steht Sozialstaat und auf der Kugeln 2010. (AP Photo/Fritz Reiss)

Dass das Sozialsystem reformiert werden muss, das meint auch die Union. Sie plädiert aber für mehr Wettbewerb und weniger Staatsverschuldung. "Wachstum werden diese Gesetzesbeschlüsse mit Sicherheit nur in zwei Richtungen bringen: Das eine wird sein, dass die Verschuldung steigt, und das zweite wird sein, dass die Bürokratie in Deutschland noch einmal zunimmt."

Die Regierung muss nun versuchen, die Reformen durch den Bundestag und die Länderkammer, den Bundesrat zu bringen. Das dürfte eine wackelige Angelegenheit werden, denn im Bundesrat hat die Opposition die Mehrheit. "Ich gehe davon aus, dass trotz einer etwas aufgeregten, gelegentlich munteren Diskussion in der Opposition und damit bei der Mehrheit des Bundesrates letztlich diese Operation auch gelingt. Ich fürchte aber, man wird doch noch Kraft aufwenden müssen, um hinzukriegen, dass es auch gelingt."

Die Opposition kündigte an, die Beschlüsse der Regierung nicht kategorisch abzulehnen. Die Union werde aber auf Änderungen pochen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel.

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