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Deutschland

Kabinett beschließt Maut ab 2016

Künftig soll für die Benutzung deutscher Autobahnen eine Gebühr anfallen. Inländische Pkw-Halter werden dafür steuerlich entlastet. Brüssel sieht Ausländer diskriminiert und warnt vor einem Verstoß gegen EU-Recht.

Die umstrittene Pkw-Maut hat ihre erste Hürde genommen. Die Bundesregierung beschloss dazu zwei Gesetzentwürfe. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der im In- und Ausland bereits viel Spott und Häme erntete, erfüllt damit eine Mission, die ihm seine eigene Partei eingebrockt hat. Sie bestand 2013 in den Koalitionsverhandlungen darauf, dass künftig auch ausländische Autofahrer für die Instandhaltung der deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Damit werde nur eingeführt, was in vielen anderen europäischen Ländern üblich sei, hieß es zur Begründung. Zugleich sollten aber die Fahrzeughalter in Deutschland keinesfalls stärker belastet werden, weil diese bereits durch die Kraftfahrzeugsteuer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitrügen. Darauf drang vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zusatzkosten nur für Auslands-PKW

Das Vorhaben gleicht der Quadratur des Kreises. Weil die Einführung einer Vignette nur für Ausländer eine offensichtliche Diskriminierung wäre, will Dobrindt das Problem mit zwei Gesetzentwürfen lösen.

Alexander Dobrindt

Verkehrsminister Dobrindt: Quadratur des Kreises

Der eine, von ihm selbst eingebracht, schreibt vor, dass sämtliche Pkw ab 2016 nur noch mit kostenpflichtigen Vignetten über Deutschlands Autobahnen rollen dürfen. Der andere, aus dem Bundesfinanzministerium, senkt die Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland lebende Auto-Halter. In der Praxis sieht das so aus, dass Maut und Kraftfahrzeugsteuer bei Inländern miteinander verrechnet werden und die elektronische Vignette automatisch erteilt wird. Ausländer können zwischen Vignetten für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (22 Euro) oder ein Jahr wählen. Die Jahresvignette kostet je nach Fahrzeugklasse unterschiedlich viel, aber höchstens 130 Euro. Die Vignetten können im Internet oder an Tankstellen gebucht werden. Es handelt sich um ein elektronisches System, die Kontrolle erfolgt durch Abgleich mit dem jeweiligen Pkw-Kennzeichen. Das Kleben von Vignetten auf die Windschutzscheibe entfällt also. Eingeführt werden soll die Gebühr im Jahre 2016 für Pkw und Wohnmobile, nicht für Motorräder. Wer ohne Vignette erwischt wird, muss mit einer Geldbuße von bis zu 150 Euro rechnen, im Wiederholungsfall noch mehr.

Verkehrsminister Dobrindt erwartet nach Abzug aller Betriebs- und Systemkosten eine Netto-Einnahme von rund 500 Millionen Euro pro Jahr, die "zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur" fließen sollen.

Warnung aus Brüssel mit Münchner Echo

Violeta Bulc

EU-Kommissarin Bulc: Ausländer werden diskriminiert

Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc warnte in einem Schreiben vor einer indirekten Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität. Die Slowenin stört vor allem, dass für Inländer die Kraftfahrzeugsteuer und die Maut miteinander verrechnet werden sollen. Außerdem hält sie die Kurzzeitvignetten - die nur für ausländische Fahrzeughalter sinnvoll sind - für zu teuer im Vergleich mit der Jahresmaut. Auch Österreich und die Niederlande drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg. CSU-Chef Horst Seehofer wies in München den "Zwischenruf aus Brüssel" zurück. Die EU-Kommission wisse ja noch garnicht, welche Änderungen der Bundestag am Gesetzentwurf vornehmen werde. Er könne da "nur den Kopf schütteln" , sagte der bayrische Ministerpräsident der Deutschen Presseagentur.

Minister Dobrindt sieht sich juristisch auf der sicheren Seite. Ein Gutachter der Universität Bonn bescheinigt ihm, dass jeder EU-Mitgliedsstaat das Recht habe, zwischen verschiedenen Säulen der Infrastrukturfinanzierung Verschiebungen vorzunehmen. Allerdings ist auch in Deutschland die Liste der Kritiker lang, angefangen vom mächtigen Automobilclub ADAC bis zu Verkehrspolitikern von Grünen, Linken und SPD. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), erwartet eine weitere Überarbeitung des Konzepts, wenn Dobrindts Gesetzesentwürfe nach dem Kabinettsbeschluss ins Parlament kommen.