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Aktuell Deutschland

Kabinett beschließt Ausweitung des Atalanta-Mandats

Die Bundesregierung will deutschen Soldaten beim Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika deutlich mehr Freiraum gewähren. Dies beschloss das Kabinett an diesem Mittwoch. Die Opposition hat große Bedenken.

Bisher war der Kampf gegen die Piraterie auf das Meer beschränkt, künftig sollen auch Lufteinsätze gegen die Seeräuber an Land erlaubt sein - allerdings nur maximal zwei Kilometer von der somalischen Küste entfernt. Das geht aus dem neuen Mandat für die EU-Operation "Atalanta" hervor, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Damit würden beispielsweise auch Hubschrauber-Einsätze gegen Tanklager oder Funkstationen der Piraten möglich. Die Entsendung von Bodentruppen ist nicht vorgesehen.

#video#Die Bundeswehr bezifferte die Stärke des deutschen "Atalanta"-Kontingents zuletzt auf 342 Soldaten - bei einer Mandatsobergrenze von 1400 Soldaten. Derzeit beteiligt sich auch das größte Schiff der Bundesmarine, die "Berlin", an der Operation. Insgesamt überwachen zeitgleich fünf bis zehn Kriegsschiffe ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen und Hilfslieferungen des UN-Welternährungsprogramms.

Risiko zu groß?

Die Opposition in Deutschland ist gegen eine Ausweitung des "Atalanta"-Mandats, weil sie die Risiken für zu groß hält. Unbeteiligte könnten zu Schaden kommen oder Soldaten aus EU-Staaten in Gefangenschaft geraten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte am Mittwoch die Ablehnung der Regierungspläne im Bundestag an und warf der Regierung vor, mit der Ausweitung der Einsätze den innerdeutschen Konsens aufzukündigen. "Die bisherige Mission droht umzuschlagen von einer Mission zur Sicherung internationaler Gewässer in einen Luft-Boden-Krieg", sagte er.

Westerwelle wies den Vorwurf Trittins zurück und warf der Opposition seinerseits innenpolitische Kalkül vor. Der Minister warb zugleich um die Zustimmung der Opposition. "Wenn ganz Europa Piraten bekämpft, kann Deutschland als größte Handelsnation nicht abseitsstehen", sagte der FDP-Politiker in Berlin. "Wir können uns hier nicht wegducken."

Westerwelle appellierte auch in einem gemeinsamen Brief mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Opposition, im Bundestag zuzustimmen. Wegen der klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gilt die Zustimmung aber ohnehin als gesichert. Das Parlament entscheidet wahrscheinlich am 11. Mai. Bisher wurde im Bundestag stets versucht, Auslandseinsätze deutscher Soldaten in größtmöglichem Konsens zu beschließen.

wa/sc/kle (dpa, dapd, afp, rtr)