1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Ostmitteleuropa

"Kabinett als Henker"

- Fidesz zur Modifizierung des ungarischen Statusgesetzes - Günter Verheugens Vorbehalte zurückgewiesen

Budapest, 13.1.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Zsolt Németh, Staatssekretär der Orbán-Regierung, hat mit scharfen Worten die neueste Modifizierung des Statusgesetzes kritisiert. Der Fidesz-Politiker, der im alten Kabinett zuständig für Fragen der Regelung für Auslandsungarn gewesen war, wies auch die Kritik des EU-Kommissars Günter Verheugen zurück, der unter anderem das Wort "national" und die Abbildung der ungarischen Krone auf dem Deckblatt des Ausweises für Auslandsungarn gerügt hatte. Németh verlangte die sofortige Einberufung der Ständigen Ungarischen Konferenz (Máért). Die Regierung bezeichnete die Kritik des Ex-Staatssekretärs als "unsachlich".

Németh bezeichnete die bisher nicht offiziellen Modifizierungsvorschläge als "Hinrichtung des Statusgesetzes". Die Regierung leide unter dem Zwang des vorauseilenden Gehorsams gegenüber Brüssel und kümmere sich nicht um die Interessen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten. "Sollte die geplante Gesetzesänderung in Kraft treten, werden die Ungarn in den Nachbarstaaten aus Unzufriedenheit in Massen ihre Heimatländer verlassen", prognostizierte Németh.

Das Schreiben Verheugens bezeichnete Németh als irrelevant, da der Erweiterungskommissar in Minderheitenfragen nicht zuständig sei. Die Regierung sollte sich Németh zufolge ausschließlich an die Empfehlungen der Venedig-Kommission halten, die seiner Ansicht nach vollständig befolgt wurden. Mit dem Wegfall der Arbeitsgenehmigung für die ungarischen Minderheiten in ihrem Stammland könne das Gesetz auch nach dem EU-Beitritt angewandt werden, zeigte sich Németh überzeugt. Weiterhin drang er darauf, die Máért-Konferenz einzuberufen, denn trotz Dementis zahlreicher Regierungsvertreter war er überzeugt, dass der neue Gesetzesentwurf bereits vorliege.

"Ich weiß nicht, ob Zsolt Németh von seinem Gedächtnis oder von seinem Anstand verlassen wurde, als er seine grundlosen Bezichtigungen ausgesprochen hat", reagierte Außenminister László Kovács. Ihm zufolge wolle die Regierung unter Beachtung der EU-Kritik zuerst die Grundsätze der Modifizierung gemeinsam mit den Nachbarstaaten ausarbeiten, um dann die Máért-Konferenz einzuberufen. Auf den Vorwurf Némeths, die Regierung solle nur die Empfehlungen der Venedig-Kommission und nicht die Meinung der EU beachten, entgegnete der Außenminister knapp, dass Ungarn der Europäischen Union und nicht der Venedig-Kommission beitreten wolle. (fp)

  • Datum 15.01.2003
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3ArZ
  • Datum 15.01.2003
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3ArZ