Kabila ernennt Übergangs-Regierungschef im Kongo | Aktuell Afrika | DW | 07.04.2017
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Kongo

Kabila ernennt Übergangs-Regierungschef im Kongo

Die Opposition in der Demokratischen Republik Kongo ist im Streit um die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes uneins. So entschied der Präsident in seinem Sinne.

DRCONGO-POLITICS-KABILA (Getty Images/AFP/J. D. Kannah)

Präsident Kabila bekräftigte kürzlich, falls die Opposition keinen Regierungschef benennen könne, werde er jemanden auswählen

Der kongolesische Präsident Joseph Kabila hat ein früheres Mitglied der wichtigsten Oppositionspartei Kongo zum Ministerpräsidenten einer Übergangs-Regierung bestimmt. Dieses Kabinett soll bis zum Ende des Jahres Präsidentschaftswahlen vorbereiten. Der neu ernannte Übergangs-Regierungschef Bruno Tshibala gehörte der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) an. Im Streit um die Nachfolge des im Februar gestorbenen UDPS-Vorsitzenden Etienne Tshisekedi verließ er jedoch die Partei.

Der 61-jährige Tshibala war maßgeblich an den Verhandlungen zur Teilung der Macht im Kongo beteiligt. Das entsprechende Abkommen wurde an Silvester unterzeichnet. 

Opposition zerstritten

Beobachter gehen davon aus, dass die Ernennung Tshibalas zu einer weiteren Spaltung der Opposition führen könnte. Die UDPS wollte eigentlich ihren neuen Vorsitzenden Felix Tshisekedi, den Sohn des langjährigen Oppositionsführers, auf dem Posten des Ministerpräsidenten sehen.

Kabilas Amtszeit war im Dezember abgelaufen. Gegen seinen weiteren Verbleib an der Macht hatte es heftige Proteste gegeben, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Teile der Opposition in dem zentralafrikanischen Land bezweifeln, dass Kabila, der seit 2001 Präsident ist, tatsächlich abtreten wird. Auf legalem Weg kann er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

se/kle (dpa, ap, rtr)

 

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