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Aktuell Deutschland

Kürzere Asylverfahren in Deutschland?

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzlerin Merkel haben sich Bund und Länder wohl schon in zwei wichtigen Punkten geeinigt. So soll laut einem Pressebericht die Dauer der Asylverfahren auf drei Monate begrenzt werden.

Flüchtlingsunterkunft Siegburg (Foto: DW)

Familie aus Syrien in einer Flüchtlingsunterkunft in Siegburg

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, Zuwanderer abzuschieben, werden demnach künftig in der Regel in höchstens 14 Tagen umgesetzt, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" weiter berichtet. Bereits im Asylantragsverfahren sollen die beruflichen Qualifikationen abgefragt werden. Die Mittel für Sprachunterricht und Berufsintegration sollen deutlich erhöht werden. Auch sollen Migranten generell mehr Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten.

Finanzielle Zusagen erst nach der Sommerpause

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Zeitung, konkrete finanzielle Verabredungen - etwa für die beabsichtigte Entlastung der Kommunen - seien erst nach der Sommerpause möglich. Zum Flüchtlingsgipfel empfängt Regierungschefin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt.

Städtetag fordert schnellere Asylentscheidungen

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, Menschen ohne Perspektive auf Gewährung von Asyl schneller abzuschieben. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Asyl hätten, sollten nicht mehr an Städte, Kreise und Gemeinden verteilt werden, verlangte die neue Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse.

Sie sollten während eines beschleunigten Asylverfahrens in den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. "Dann können sich die Kommunen viel besser um die Integration der Migranten kümmern, die lange bleiben werden", sagte Lohse.

se/nin (epd, afp)

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