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Aktuell Europa

Können EU-Grenzkontrollen es richten?

Die EU-Innenminister beraten an diesem Montag in Amsterdam über den Kurs in der Flüchtlingskrise. Zentraler Punkt ist, ob es eine europäische Lösung gibt, wie sie Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Kommission fordern.

Es geht auch um die Frage, ob in fünf EU-Staaten die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Damit könnte der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum infrage stehen, was erhebliche Risiken für die Wirtschaft und den Euro-Raum nach sich ziehen könnte.

Verbindliche Beschlüsse werden bei dem informellen Treffen der Innenminister zwar nicht erwartet. Die Beratungen werden aber zeigen, ob die in der Flüchtlingspolitik zerstritten EU-Mitglieder noch den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen
aufbringen.

Die CDU diskutiert über tagesaktuelle Kontingente

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits angekündigt, dass er die Kontrollen sogar auf unbestimmte Zeit verlängern will. Unterdessen werden in der CDU Pläne für nationale Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen angesichts des stetig wachsenden innenpolitischen Drucks auf Kanzlerin Angela Merkel konkreter.

Ein Vorstoß von CDU-Vize Julia Klöckner für tagesaktuelle Kontingente und die Einrichtung von Grenzzentren zur Verteilung und Zurückweisung von Flüchtlingen bekam am Wochenende zumindest teilweise Rückendeckung in der Union.

Mit Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich ein wichtiger Vertrauter Merkels positiv, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der Vorschlag Klöckners eng mit der Kanzlerin abgestimmt sein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder versicherte, die Äußerungen von Klöckner seien kein Versuch, sich von Merkel abzusetzen. Neben einer Lösung in Europa, auf die jetzt alle Kräfte konzentriert werden müssten, sei es richtig, auch nationale Lösungen voranzubringen.

"Einfach mal die Klappe halten"

Positive Reaktionen kamen auch aus der CSU und von unionsinternen Kritikern Merkels. SPD und Grüne lehnen die Ideen dagegen vehement ab. SPD-Vizechef Ralf Stegner erklärte, Klöckners Vorschläge seien das Gegenteil von dem, was in der Koalition vereinbart worden sei. "Insofern ist das ein Anti-Merkel-Plan von Frau Klöckner." Im übrigen sei ein solches Konzept schon im November verworfen worden. "Das war schon damals Unsinn und bleibt Unsinn", kommentierte Stegner.

Deutschland Julia Klöckner Diskussionsveranstaltung in Bingen am Rhein

CDU-Vizechefin Klöckner erntet für ihren Vorschlag Lob, aber auch jede Menge Kritik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im März sollte gemäß ihrer eigenen, erst kürzlich gemachten Ratschläge "einfach mal die Klappe halten". Klöckner selbst betonte, an der Grenze zu Deutschland seien Grenzzonen notwendig. Von dort sollten nur diejenigen nach Tageskontingenten verteilt werden, die eine Bleibeperspektive hätten.

haz/ml (dpa, rtr, afp, ap)

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