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Aktuell Europa

Königin Elizabeth kündigt Gesetz zu EU-Referendum der Briten an

Jetzt steht es fest: Die neue konservative Regierung Großbritanniens will bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten. Königin Elizabeth II. las das Regierungsprogramm im Parlament vor.

In der prunkvoll inszenierten Zeremonie vor den Abgeordneten und Lords stellt die Königin auf einem Thron sitzend traditionell die Jahresprogramme der Regierung vor. Dabei kündigte sie dieses Mal an, dass die neue Regierung unter Premierminister David Cameron schon am Donnerstag ein Gesetz für eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union auf den Weg bringen wird.

Steuern und Abgaben werden eingefroren

Außerdem will die konservative Regierung, wie im Wahlkampf versprochen, Steuern bis 2020 festschreiben. Die Einkommen- und die Mehrwertsteuer sowie die Sozialabgaben würden per Gesetz für die kommenden fünf Jahre eingefroren, heißt es in dem Regierungsprogramm. Die Königin hat keinen Einfluss auf den Inhalt ihrer Rede, die von der Regierung in ihrem Namen verfasst wird.

Die Queen's Speech ist die einzige Gelegenheit, bei der Unterhaus, Oberhaus und Monarchin offiziell zusammenkommen. Nach der Zeremonie, die im Oberhaus stattfindet, debattiert das Parlament in den kommenden Tagen die Regierungspläne und stimmt anschließend darüber ab.

Reformen sollen allen EU-Ländern nützen

Das Referendum soll spätestens Ende 2017 abgehalten werden, wie die Königin ankündigte. Bevor es zur Abstimmung kommt, will die Regierung die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu verhandeln. Großbritannien werde auf eine Reform der EU dringen, die zum Nutzen aller Mitgliedstaaten sei, so die Queen.

Camerons Konservative Partei hatte bei der Parlamentswahl Anfang Mai überraschend die absolute Mehrheit geholt. Das Referendum hatte Cameron aber schon Anfang 2013 erstmals versprochen. Ab Donnerstag will er in mehrere EU-Länder reisen, um für seine Pläne zu werben. Am Freitag wird er zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

uh/hf (dpa,rtr)