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Europa

Königin Beatrix ruft Neuwahlen aus

Die Regierungskoalition scheiterte an einem Streit zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten über den Afghanistaneinsatz. Andere Koalitionsmöglichkeiten boten sich nicht.

Premierminister Jan Peter Balkenende nach seinem Rücktrittsgesuch bei Königin Beatrix (Foto: AP)

Premierminister Jan Peter Balkenende nach seinem Rücktrittsgesuch bei Königin Beatrix

Nach dem Bruch der niederländischen Regierungskoalition hat Königin Beatrix für den 09.06.2010 Parlamentswahlen angesetzt. Bis dahin werde eine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte führen, teilte das Königshaus am Dienstag (23.02.2010) mit.

Zwei Tage zuvor hatte Premierminister Jan Peter Balkendende ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Königin Beatrix hatte daraufhin mit politischen Beratern und den Vorsitzenden der Parteien nach einem Ausweg aus der Krise gesucht.

Auslöser des Bruches des Koalition war die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Das Kabinett konnte sich nicht einigen, ob die rund 2000 niederländischen Soldaten wie geplant bereits 2010 abgezogen werden sollen. Die Nato hatte die Niederlande um eine Verlängerung des Einsatzes über den geplanten Abzugstermin im August hinaus gebeten.

Parteiführer Wouter Bos will Truppen aus Afghanistan zurückziehen. (Foto: AP)

Vizepremier und sozialdemokratischer Parteiführer Wouter Bos will Truppen aus Afghanistan zurückziehen.

Das niederländische Parlament hatte Ende 2007 den Rückzug der niederländischen Truppen beschlossen. Da eine Übergangsregierung bis zu möglichen Neuwahlen nach niederländischen Gepflogenheiten keine "weitreichenden" Beschlüsse fassen darf, wird es vor den Wahlen voraussichtlich keine Verlängerung des Afghanistan-Mandats geben.

Sozialdemokraten profitieren vom Regierungsbruch

Erste Umfragen nach dem Sturz der Regierung zeigten leichte Verluste für die Christdemokraten, der CDA und deutliche Zugewinne für die sozialdemokratische PvdA, die zuletzt im konstanten Umfragetief gelegen hatten. Rund drei viertel der Niederländer lehnen die militärischen Einsätze in Afghanistan ab. Die klare Ablehnung könnte auch mit ein Grund für den Regierungsausstieg der Sozialdemokraten gewesen sein. Nach neusten Umfragen ziehen auch deutlich mehr Niederländer den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Bos dem amtierenden Premierminister Balkenende vor.

Zersplitterung der Parteienlandschaft

Rechtspopulist Geert Wilders vor einer Gerichtsverhandlung in Amsterdam. (Foto: AP)

Wilders muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

Nach einer Neuwahl könnte die neue Regierung aus vier oder fünf Parteien bestehen, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Dies ist die Folge der fortgesetzten Zersplitterung der Parteienlandschaft. Die zerbrochene Regierungskoalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und der kleinen calvinisten Christenunion - käme Umfragen zufolge heute nicht einmal mehr auf ein Drittel der Sitze im Parlament.

Rechtspopulismus auf dem Vormarsch

Nutznießer von Neuwahlen könnte der Rechtspopulist Geert Wilders sein. Wilders, der vor allem Muslime und den Koran attackiert, hat gute Aussichten, als Gewinner aus Neuwahlen hervorzugehen.

Aktuellen Umfragen zufolge könnte Wilders Partei für die Freiheit (PVV) die Zahl ihrer Sitze im Parlament von heute 9 auf 24 steigern. Damit könnte die die islamfeindliche Partei zweitstärkste Kraft im zukünftigen holländischen Parlament werden.

Autor: Gero Rueter
Redaktion: Fabian Schmidt

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