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Politik

Köhler kritisiert Vietnams Vorgehen gegen Dissidenten

Bundespräsident Horst Köhler hat bei seinem Staatsbesuch in Vietnam die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewürdigt, gleichzeitig aber eine Verbesserung der Menschenrechtslage angemahnt.

Präsident Nguyen Minh Triet (r.) begrüßt seinen deutschen Amtskollegen, Quelle: AP

Präsident Nguyen Minh Triet (r.) begrüßt seinen deutschen Amtskollegen

Bei seinem Besuch in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi hat Bundespräsident Horst Köhler die Kritik der EU an dem jüngsten Vorgehen der Führung gegen Dissidenten angesprochen. Die Verurteilungen hätten sich den Europäern "nicht unmittelbar erschlossen", sagte Köhler am Montag (21.5.07) bei einem Treffen mit dem vietnamesischen Staatspräsidenten Nguyen Minh Triet. Mit einer "gewissen Sorge" seien die Verurteilungen in Deutschland beobachtet worden. "Wir werden das Gespräch im Rechtsstaatsdialog fortsetzen", kündigte Köhler an. Auch im Falle von unterschiedlichen Auffassungen "werden wir alle Fragen weiter diskutieren", sagte der Bundespräsident. Denn jeder Staat müsse überprüfen, was er "zum Guten oder Schlechten" in einer globalisierten Welt beitragen könne.

"Vertrauen und Offenheit"

Köhler lobte die "gute Partnerschaft" mit Vietnam. Er zollte dem Land seinen Respekt für die wirtschaftliche Entwicklung und die Armutsbekämpfung. Seinen Besuch bewertete Köhler als Impuls, um die Beziehungen beider Länder auf wirtschaftlichem und kulturellem Niveau zu vertiefen. Das Gespräch mit Vietnams Präsidenten sei von Vertrauen und Offenheit geprägt.

Nguyen Minh Triet wehrte sich gegen den Vorwurf, sein Land achte die Menschenrechte nicht ausreichend. "Wir setzen die Priorität auf politische Stabilität", unterstrich er. Bei den Verurteilungen hätten Verstöße gegen die Gesetze des Landes vorgelegen. Das habe nichts mit Meinungsverschiedenheiten zu tun. Die seien auch in Vietnam normal. Und auch sein Land trete angesichts seiner Erfahrungen mit der Kolonialgeschichte für Menschenrechte ein. Die jüngste Verhaftungswelle von Regimekritikern hatte in Europa Besorgnis ausgelöst und zu Protestnoten geführt.

Abkommen zu Umweltschutz und Bildung

Hanoi ist die erste Station einer insgesamt einwöchigen Asien-Reise des Bundespräsidenten, die ihn auch noch nach China führen wird. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der vietnamesischen Staats- und Regierungsführung standen die Themen Bildung und Umweltschutz. Dazu wurden zwei Abkommen zur Förderung der deutschen Sprache sowie über die Gründung einer deutschen Universität unterzeichnet. Es ist der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes in Vietnam.

Deutschland ist innerhalb der EU der wichtigste Handelspartner Vietnams. Seit 1986 verfolgt das Land eine Reformpolitik, die auch von Deutschland unterstützt wird. Unbefriedigend aus deutscher Sicht bleibt hingegen die Menschenrechtslage. Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht gewährleistet. Vor allem im Bildungsbereich sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam vielfältig. Rund 100.000 Vietnamesen, darunter 10.000 Akademiker, wurden in der damaligen DDR ausgebildet. Sie bilden auch heute noch eine kulturelle Brücke zwischen beiden Ländern und halten das Interesse an Deutschland wach. Derzeit studieren rund 2500 Vietnamesen an deutschen Hochschulen. (stu)

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