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Nahost

"Justizsystem ist willkürlich und abhängig"

Das Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mohammed Mursi hat international Empörung ausgelöst. Viele Beobachter sehen die ägyptische Justiz als verlängerten politischen Arm der Regierung al-Sisi.

Die Reaktionen kamen prompt. Als einer der ersten meldete sich aus dem Istanbuler Exil Amr Darrag zu Wort. Der Politiker, der unter Mohammed Mursi zwei Monate lang Minister für Planungsangelegenheiten war, verurteilte den Richterspruch in scharfen Worten. "Dies ist ein politisches Urteil. Es handelt sich um einen Mord, der nun ausgeführt werden soll." Das Urteil beruhe auf "Lügen, Hörensagen und paranoiden Verschwörungstheorien", so Darrag weiter. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, dagegen zu protestieren.

Am Samstagmorgen hatte ein ägyptisches Gericht den im Juli 2013 abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass Mursi Anfang 2011, inmitten der Revolutionswirren, einen Gefängnisausbruch organisiert habe, zusammen mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah - beide islamistische Bewegungen wie die ägyptischen Muslimbrüder, zu denen Mursi gehört. Der oberste Mufti von Ägypten muss das Urteil noch bestätigen. Mursi und zahlreiche weitere, ebenfalls zum Tode verurteilte Muslimbrüder können Berufung einlegen.

"Unterdrückung, Hass und Rache"

In Ägypten selbst wurde das Urteil von den Muslimbrüdern nahestehenden Parteien kritisiert. So erklärte ein Sprecher der islamistischen Aufbau- und Entwicklungspartei, das Urteil sei "in einer Atmosphäre voller Unterdrückung, Hass und Rache" gefällt worden.

Deutliche Worte fanden auch Vertreter anderer Parteien. Ein Sprecher der vom ehemaligen Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed el-Baradei, gegründeten Verfassungspartei bezeichnete das Urteil als "schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte".

Auch Amnesty International kritisierte den Richterspruch. Amnesty betrachte "den gesamten Prozess als unfair", erklärte Mohamed Elmessiry, bei der Menschenrechtsorganisation für Nordafrika zuständig. Über Monate habe Mursi keinen Zugang zu rechtlichem Beistand gehabt. Gegen seine Verhaftung habe er darum kaum angehen können. "Alle Urteile gegen ihn sind darum rechtlich nicht haltbar - und zwar nicht nach nur nach Maßgabe internationaler, sondern auch ägyptischer Rechtsprechung", so Elmessiry gegenüber der Deutschen Welle.

Schützenpanzer bewachten den Zugang zum Präsidentenpalast, 13.07.2015 (Foto: DW/Matthias Sailer)

Schwer bewacht: der Präsidentenpalast nach der Absetzung Mursis im Juli 2013

Für Elmessiry, der selbst aus Ägypten stammt, passt das Urteil zur generellen Entwicklung der dortigen Justiz. "Diese hat sich seit der Absetzung Mursis im Juli 2013 als völlig willkürlich und als nicht unabhängig erwiesen." Während Richter sehr harte Urteile gegen Oppositionelle gefällt hätten, hätten sie Vertreter von Regierung und Sicherheitskräften nicht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. So seien Demonstranten auf Polizeistationen zu Tode gefoltert wurden, ohne dass die dafür Verantwortlichen verurteilt worden seien.

Kritiker zum Schweigen bringen

Die harten Urteile, so Elmessiry weiter, sollten in erster Linie "alle abweichenden Meinungen unterdrücken. Sie richten sich vor allem gegen Mursis Unterstützer, die derzeit in Ägypten die größte Oppositionsgruppe darstellen."

Ähnlich äußerte sich im Fernsehakanal Al-Jazeera der an der Georgetown University in Washington lehrende Historiker Abdullah al-Arian. "Das Justizministerium leistet seinen Anteil daran, in Ägypten eine neue politische Wirklichkeit zu zementieren. In ihr sollen sämtliche Gegner zum Schweigen gebracht werden. Ziel ist es, die volle Strenge jenes autoritären Systems wiederherzustellen, das in Ägypten über Jahrzehnte etabliert war."

Der Richterspruch setzt den bisherigen juristischen Kurs gegen die Muslimbrüder fort. So waren bereits in den vergangenen Monaten hunderte Mitglieder der Gemeinschaft zum Tode verurteilt worden. Viele Anhänger der Islamisten sitzen in Haft. Ebenso befinden sich aber auch zahlreiche säkulare Oppositionelle hinter Gittern. Amnesty International berichtet von über 40.000 Menschen, die im Sommer 2014 aus politischen Gründen - und überwiegend ohne Urteil - im Gefängnis saßen.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi beim Treffen der arabischen Liga in Ägypten, 28.3.2015 (Foto: Reuters)

Ägyptens neuer "Pharao"? Präsident Abdel Fattah al-Sisi

"Zurück in dunkle Zeiten Mubaraks"

Auch für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" steht das jüngste Urteil im Kontext der jüngeren Rechtsprechung. Das Todesurteil gegen Mursi zeige, dass Ägyptens "Rachejustiz" weiter als "verlängerter Arm der Militärdiktatur in Kairo" fungiere. "Nicht rechtsstaatliche Prinzipien lenken ihre Urteile, sondern der Wunsch nach Vergeltung. Marginalisierung, Diffamierung, Kriminalisierung und Liquidierung sind die Methoden, mit denen auch nach al-Sisis Wahl zum Präsidenten im Mai 2014 gegen Mursis Muslimbruderschaft vorgegangen wird."

Einen Tag vor dem Urteil meldete sich in der liberalen, in London erscheinenden Tageszeitung "al-Araby al-Jadeed" der ägyptische Menschenrechtsaktivist Ahmed Maher zur Wort. Er war im Sommer des vergangenen Jahres wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Präsident al-Sisi, so Maher, habe sich zum neuen ägyptischen "Pharao" entwickelt. Kritik oder auch nur vorsichtig vorgetragene Ratschläge wolle der Präsident nicht hören. Das habe er inzwischen auch nicht mehr nötig. "Sisi braucht die Dienste der sogenannten politischen Parteien oder zivilen Kräfte nicht mehr. Er kann sich inzwischen ganz auf seinen Populismus verlassen."

Die unumschränkte Herrschaft tue dem Land nicht gut, meint auch Amnesty-Mitarbeiter Mohamed Elmessiry: "Inzwischen sind wir wieder bei der dunklen Zeiten des Mubarak-Regimes angelangt, das keinerlei Einspruch zuließ."

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