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Krise der Fakten - Krieg der Meinungen

Justizminister wollen härter gegen Fake News vorgehen

Drei unionsgeführte Bundesländer drücken bei der Bekämpfung von Falschmeldungen im Internet aufs Tempo. Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt fordern vor allem ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Social Bots.

Bei Social Bots handelt es sich um computergesteuerte Programme, die massenhaft Einträge bei Diensten wie Twitter oder Facebook automatisch generieren. Zugleich täuschen sie eine menschliche Identität vor. Über solche Falschprofile lassen sich Fake News in Sozialen Netzwerken massenhaft verbreiten.

Der Bundesrat hat bereits eine Initiative gestartet, um den Einsatz solcher Programme unter Strafe zu stellen. Die Justizminister/innen Eva Kühne-Hörmann aus Hessen, Winfried Bausback auf Bayern und Anne-Marie Keding aus Sachsen-Anhalt verlangten nun in einer gemeinsamen Erklärung, der Bundestag müsse den Botnetz-Gesetzentwurf der Länderkammer noch vor der Bundestagswahl im September umsetzen. Die drei Minister wiesen darauf hin, dass mit Hilfe solcher Fake-Accounts eine "Lawine von Desinformation" entstehe, die Bürger gezielt in die Irre führen könne. Gefälschte Meldungen könnten auch in Katastrophen- und Terrorfällen Rettungskräfte und Polizei behindern.

Winfried Bausback CSU bayerische Justizminister (picture-alliance/dpa/T. Hase)

Bayerns Justizminister Bausback

"Schlimme Konsequenzen" befürchtet

Bausback sprach von gravierenden Straftaten, die "schlimme Konsequenzen" für Betroffene wie für Rettungskräfte haben könnten. Es sei deshalb notwendig, die Verbreitungswege solcher Falschmeldungen trocken zu legen. Keding sagte, wer auch immer ein Interesse an Desinformation und Manipulation von Diskussionen habe, könne per Mausklick eine ganze "Armada von Fake-Profilen" in Gang setzen und diese Informationen verbreiten lassen. "Dämmen wir diese Kommunikationskanäle ein, nehmen wir unredlichen Akteuren ein entscheidendes Handlungsinstrument", so die Ministerin.

Fake News sind gezielte Desinformationen und Fehlmeldungen, die über Kanäle wie Facebook oder Twitter oft massenhafte Verbreitung finden, ehe sie als falsch erkannt werden. Die Urheber wollen die öffentliche Stimmung anheizen, Menschen persönlich verunglimpfen sowie die Grenzen von nachprüfbaren Fakten und bewussten Lügen verwischen und damit Verunsicherung in der Bevölkerung schüren. In den vergangenen Wochen hat sich eine intensive Diskussion über das Phänomen entwickelt.

De Maizière warnt

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf im Herbst rief Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Kampf gegen Falschmeldungen im Internet auf. "Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden und Hass und Falschmeldungen aus dem Netz nehmen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein - dem muss nachgegangen werden." Außerdem sollten sich die Parteien darauf einigen, "auf unlautere Mittel zu verzichten".

De Maizière machte deutlich, dass er mit einem harten Wahlkampf rechne. Er hoffe allerdings, dass die Frage im Mittelpunkt stehen werde, wer die besseren Konzepte für die kommenden vier Jahre habe "und wir es nicht dauernd mit Falschdarstellungen oder gar bewussten Beeinflussungen von außen zu tun haben". Bundesjustizminister Heiko Maas hatte Mitte Dezember die Gerichte aufgefordert, härter gegen Fake News in Sozialen Netzwerken vorzugehen. Datenschützer haben sich jedoch gegen schärfere Gesetze gegen Falschmeldungen ausgesprochen. Sie befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Bundeswahlleiter skeptisch

Derweil warnte auch Bundeswahlleiter Dieter Sarreither die Bürger vor gefälschten Nachrichten. Vor allem der amerikanische Wahlkampf habe sich durch eine wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan. "Diese Gefahr sehe ich auch im Bundestagswahlkampf", sagte Sarreither, der als Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden von Amts wegen mit der Durchführung der Bundestagswahl betraut ist.

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Das Geschäft mit den Fake News

Sollten etwa falsche Informationen über die Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, "werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen", kündigte er an. Sarreither appellierte zugleich an die Wähler, sich vor der Bundestagswahl gründlich zu informieren: "Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren."

Parteien und Medien seien besonders aufgefordert, "durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden", erklärte der Bundeswahlleiter. Die Technik halte er für gut geschützt gegen Hackerangriffe. "Wir nutzen ein internes, verschlüsseltes und gut geschütztes Verwaltungsnetz, mit dem die Wahlergebnisse übermittelt werden. Das heißt, wir sind getrennt vom öffentlichen Internet. Das macht die Abläufe sicherer", erklärte Sarreither.

kle/qu (kna, dpa, afp, rtr)

 

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