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Rechtsextremismus

Justizminister Maas nennt Trump-Äußerungen "unerträglich"

Die Haltung von US-Präsident Trump gegenüber Rechtsextremen hat jetzt auch Bundesjustizminister Maas auf den Plan gerufen. Was Trump zu den Gewaltexzessen in Virginia sage, sei "unerträglich".

"Niemand sollte den Antisemitismus und Rassismus von Neonazis verharmlosen. Wenn es um rechtsradikale Propaganda und Gewalt geht, gibt es nichts zu relativieren." Und der deutsche Minister fügte hinzu: "Es ist unerträglich, wie Trump die Gewalt beim Aufmarsch der rechtsextremen Horde von Charlottesville jetzt auch noch beschönigt." 

US-Präsident Donald Trump hatte eine klare Schuldzuweisung an Rechtsextreme zunächst vermieden und von Gewalt auf "vielen Seiten" gesprochen. Er vermied es, Rassisten und Neonazis beim Namen zu nennen. Er verwies sowohl auf die Mitglieder mehrerer rechtsextremer Gruppierungen, die sich am Wochenende in der Universitätsstadt im Bundesstaat Virginia getroffen hatten, als auch auf Gegendemonstranten. Eine 32-jährige Frau starb, als ein 20-jähriger Neonazi sein Auto offenbar absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten steuerte.

Bei zahlreichen Politikern der Demokraten, aber auch bei Trumps Republikanern, hatte dies scharfe Kritik hervorgerufen. Erst mit zwei Tagen Verspätung distanzierte sich Trump am Montag auf massiven Druck hin eindeutig von der rechtsextremen Gewalt und dem rassistischen Ku Klux Klan. Auf die Frage, warum er zwei Tage gewartet habe, bevor er die rechtsextreme Gewalt ausdrücklich verurteilt habe, sagte er nun, er habe kein "schnelles Statement" abgeben, sondern zunächst alle Fakten abwarten wollen.

Attentat für Trump kein Terror

"Ich wollte sicher sein, dass das, was ich sage, korrekt ist", verteidigte Trump sich in New York bei einer Pressekonferenz. Man äußere nicht sofort etwas, wenn man die Fakten nicht genau kenne. "Anders als viele Reporter", fügte der Präsident in der Lobby des Trump-Towers hinzu. Er habe "sehr genau hingeschaut, sehr viel genauer als die meisten Leute", führte er weiter aus. Beide Gruppen in Charlottesville seien aggressiv gewesen. Dies wolle nur niemand zugeben.

Der US-Präsident vermied es am Dienstag erneut, die Tat eines Mannes, der mit einem Auto in eine Menschenmenge fuhr und dabei eine Frau tötete, als Terror zu bezeichnen. Er sagte ausdrücklich, es habe auch von Seiten der Linken in Charlottesville Gewalt gegeben. "Haben sie keine Schuld?", fragte Trump rhetorisch. Der Staatschef war sichtbar verärgert.

UN-Generalsekretär Guterres geht auf Distanz zu Trump

In die Debatte schaltete sich jetzt auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein. In klarer Absetzung zum US-Präsidenten sagte er, "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Anti-Semitismus und Islamfeindlichkeit vergiften unsere Gesellschaften."

Zu dem Aufmarsch in Charlottesville hatten mehrere Gruppierungen vom extrem rechten Rand aufgerufen - unter ihnen der rassistische Ku Klux Klan und die Alt-Right-Bewegung, die Trump im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte. Manche Teilnehmer des Aufmarsches gaben sich auf Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen.

Steve Bannon White House Chief Strategist attends an event where President Donald Trump announced (Imago/UPI Photo/K. Dietsch)

Trump-Berater Steve Bannon steht ebenfalls in der Kritik

Trumps Chefstratege Steve Bannon wird als ehemaliger Betreiber des Internet-Portals "Breitbart News" für das Erstarken der antisemitischen und rassistischen Alt-Right-Bewegung mitverantwortlich gemacht. Medienberichte zufolge steht der rechtsnational versierte Politberater kurz vor der Entlassung, doch der Präsident verteidigte seinen Mitarbeiter bei der Pressekonferenz. Dieser sei "ein guter Mann, kein Rassist", erklärte Trump. Er möge ihn, er sei ein Freund. Dennoch ließ Trump die Zukunft Bannons im Weißen Haus ungewiss: "Wir werden sehen, was mit Herrn Bannon geschieht", sagte er.

Industrie-Berater wenden sich von Trump ab

Aus Protest gegen Trumps Reaktion auf die rechtsextreme Gewalt in Charlottesville zog sich jetzt auch der Chef des größten Gewerkschaftsdachverbands aus einem der Beratergremien des Präsidenten zurück. "Wir können nicht dem Beirat eines Präsidenten angehören, der Intoleranz und heimischen Terrorismus toleriert", erklärte Richard Trumka vom Verband AFL-CIO. Zuvor hatten bereits die Chefs des Pharmariesens Merck, des Chipherstellers Intel, des Sportartikelherstellers Under Armour und des Industrieverbands "Alliance for American Manufacturing" den Industriebeirat des Präsidenten verlassen.

myk/wa/haz (dpa, afp)