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Aktuell Asien

Justiz fordert Abtritt von Premier Gilani

Pakistans Premier Gilani hat sich geweigert, Korruptionsermittlungen gegen Präsident Zardari wieder aufzunehmen. Jetzt jagten die Verfassungsrichter den Regierungschef aus dem Amt.

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Yousuf Raza Gilani für amtsunfähig erklärt - wegen Missachtung der Justiz. Damit forderten sie ihn faktisch zum Rücktritt auf. Zur Begründung hieß es, Gilani sei rechtskräftig verurteilt worden und dürfe daher kein öffentliches Amt mehr ausüben. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten.

Ermittlungen verweigert

Mit dem Urteil widersprachen die Richter der Einschätzung von Regierung und Parlamentspräsidentin, nach der die Verurteilung des Premiers wegen Missachtung des Gerichts nicht automatisch dessen Rücktritt zur Folge haben musste. Zugleich wiesen sie einen Einspruch Gilanis gegen ein Urteil von Ende April zurück. Damals war er wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden.

Schon vor mehr als zwei Jahren war der Regierungschef aufgefordert worden, die Schweizer Behörden offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäsche-Verfahrens gegen Staatspräsident Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das. Als Argument führte er an, der Präsident genieße Immunität.

Millionen an Bestechungsgeldern

Die Vorwürfe gegen Zardari sind massiv: Es geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die der Präsident und seine 2007 ermordete Ehefrau, Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen. Als Zardari 2008 Präsident wurde, hatte die Schweiz das Verfahren eingestellt.

Ende 2009 hob das Oberste Gericht jedoch eine Generalamnestie auf, mit der Zardari und andere Politiker vor Strafverfolgung geschützt wurden. Kurz darauf forderte das Gericht die Regierung auf, Korruptionsermittlungen gegen eine Reihe von Politikern anzustoßen, unter anderem gegen Zardari. Dieser bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert. Bisher saß der Präsident schon elf Jahre in Haft. Bereits während der Regierungszeit seiner Frau hatte er den Spottnamen "Mister zehn Prozent" verpasst bekommen. Ihm wurde vorgeworfen, bei staatlichen Aufträgen regelmäßig Provisionen in dieser Höhe kassiert zu haben.

hp/wl (dpa, afp, rtr)