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Aktuell Amerika

Justiz erhebt Anklage gegen Oppositionsführer Leopoldo López

Leopoldo López befindet sich seit Februar in Untersuchungshaft, in der Zwischenzeit hat die Gewalt in Venezuela immer wieder neue Höhepunkte erreicht. Nun muss sich der Oppositionspolitiker vor Gericht verantworten.

Die venezolanische Justiz hat formell Anklage gegen den Oppositionsführer López (Artikelbild) erhoben. Dem 42-Jährigen werden Anstiftung zur Gewalt, Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz in der Hauptstadt Caracas mitteilte. Die Justiz hat somit ein Tag vor Ablauf der Untersuchungshaft Klage eingereicht, die López seit dem 18. Februar absitzt. Kritiker werfen der Justiz vor, dass die Anklagepunkte gegen López konstruiert seien.

Der charismatische Oppositionsführer war bei Protesten in der Hauptstadt gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro festgenommen worden. Seit Anfang Februar demonstrieren in Venezuela Studenten und die bürgerliche Opposition wegen der hohen Kriminalität im Land, der desolaten wirtschaftlichen Lage sowie häufigen Versorgungsengpässen.

López drohen 14 Jahre Haft

Die Regierung Maduro wertet die Proteste als "faschistische" Umsturzversuche, die von den USA unterstützt seien. Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden bisher nach Angaben der Behörden mindestestens 39 Menschen getötet, weitere 608 verletzt. Der hohe Grad an Gewalt hat die Generalstaatsanwältin veranlasst, das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner anzuprangern. Es habe "Exzesse" der Gewalt gegeben, sagte Ortega Díaz. Gegen 17 Mitglieder der Sicherheitskräfte werde ermittelt. Zudem würden insgesamt 102 mögliche Menschenrechtsverletzungen untersucht.

Als Reaktion auf die neueste Entwicklung versammelten sich in Caracas etwa 3000 Demonstranten; angeführt von López Frau Lilian Tintori. Über Twitter teilte López mit: "Ich werde nicht aufgeben, das Regime wird mich töten müssen, damit ich aufhöre für Venezuela zu kämpfen". Seine Partei Voluntad Popular kündigte an, die Proteste 24 Stunden aufrecht zu erhalten. Sollte López verurteilt werden, drohen ihm bis zu 14 Jahre Haft. Es wäre die härteste Strafe gegen einen Oppositionspolitiker seit die Proteste gegen die Regierung Maduro begonnen haben.

zam/qu (ap, afp)