Justiz der Malediven zieht Amnestie zurück | Aktuell Asien | DW | 06.02.2018
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Indischer Ozean

Justiz der Malediven zieht Amnestie zurück

Die Regierung legt dem Obersten Gericht die Daumenschrauben an - und das zeigt Wirkung. Ein Urteil, wonach prominente Oppositionelle nicht länger festgehalten werden dürfen, hatte weniger als eine Woche Bestand.

Malediven Male Hauptsitz der MDP (Reuters/Stringer)

Polizisten vor der Zentrale der oppositionellen Partei MDP in der Hauptstadt Malé

Nach der Festnahme zweier hochrangiger Richter hat der Oberste Gerichtshof der Malediven seine Anordnung zur Freilassung politischer Gefangener zurückgezogen. Die verbliebenen drei Richter erklärten in der Hauptstadt Malé, sie würden die Anordnung "im Licht der Bedenken des Präsidenten" aufheben.

Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche angeordnet, neun wichtige politische Gefangene freizulassen, was der autoritär regierende Staatschef Abdulla Yameen verweigerte. In der Folge eskalierte der Machtkampf in dem Touristenparadies im Indischen Ozean.

Zweiwöchiger Ausnahmezustand

Yameen hatte am Montag einen zweiwöchigen Ausnahmezustand verhängt. In den frühen Morgenstunden des Dienstag stürmten schwer bewaffnete Einheiten den Obersten Gerichtshof in Malé. Sie nahmen Gerichtspräsident Abdulla Saeed, einen weiteren Richter und einen Gerichtsdiener fest. In einer Fernsehansprache behauptete Yameen, die Richter hätten seinen Sturz geplant. Saeed habe ihn illegal anklagen wollen.

Das Gericht hatte auch geurteilt, zwölf von Yameens Partei abtrünnige Abgeordnete müssten ihr Mandat zurückerhalten. Dadurch hätte die Opposition eine Mehrheit im Parlament und könnte eine Amtsenthebung des Präsidenten durchsetzen. Außerdem hob der Gerichtshof damals eine umstrittene Verurteilung von Yameens Vorgänger Mohamed Nasheed wegen Terrorvorwürfen aus dem Jahr 2015 auf. Der im britischen Exil lebende Politiker könnte damit in seine Heimat zurückkehren und bei der für dieses Jahr vorgesehenen Präsidentenwahl kandidieren.

jj/uh (afp, ap)

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