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Europa

Juschtschenko nominiert Rivalen

Nach mehr als vier Monaten ist die schwere Regierungskrise in der Ukraine beendet: Der Held der "Orangen Revolution", Viktor Juschtschenko, fand mit dem pro-russischen Viktor Janukowitsch einen Kompromiss.

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Entscheidet sich für Janukowitsch: Juschtschenko (Archivbild)

Ehemaliger Ministerpräsident und Präsidentkandidat von der Ukraine Viktor Janukowitsch

Viktor Janukowitsch (Archivbild)

Staatspräsident Viktor Juschtschenko stimmte in der Nacht zum Donnerstag (3.9.) der Nominierung seines pro-russischen Rivalen Viktor Janukowitsch für das Amt des Regierungschefs zu. Er habe beschlossen, die Janukowitsch für den Posten des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, sagte Juschtschenko nach stundenlangen Krisengesprächen im Präsidentenpalast in der Nacht zum Donnerstag im staatlichen Fernsehen. Juschtschenko, Janukowitsch und der sozialistische Parlamentsvorsitzende Alexander Moros unterzeichneten kurz zuvor den so genannten Nationalen Einheitspakt.

Das ukrainische Parlament will am Freitag über die Kandidatur des bisherigen Oppositionsführers Janukowitsch beraten. Eine Mehrheit für ihn gilt als sicher. Juschtschenko hatte die Ernennung seines Gegners, der 2004 durch die von ihm geführte "Orange Revolution" als Ministerpräsident gestürzt wurde, bislang abgelehnt. Ob sich Juschtschenkos Partei an einer Regierung unter Janukowitsch beteiligen werde, wurde nicht bekannt.

Einigung zwischen Ost und West

Wahlen in der Ukraine Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch Anhänger

Die Ukraine ist in zwei Lager gespalten

Er wisse um die Schwierigkeiten seiner Entscheidung, betonte Juschtschenko. Aber dies sei eine einzigartige Chance, die beiden Seiten des Dniepr-Flusses zu vereinen, sagte der Präsident mit Blick auf die tiefe politische Spaltung zwischen dem pro-russischen Osten und dem reformwilligen Westen des Landes. "Wir haben eine gute Chance, dem politischen Krieg zu entkommen und uns wieder dem politischen Wettbewerb zuzuwenden." Janukowitschs Partei stand bislang für eine pro-russische Politik und widersetzte sich unter anderem dem von Juschtschenkos Lager angestrebten NATO-Beitritt.

Timoschenko für Parlamentsauflösung

Bei den Wahlen am 26. März hatte keine Formation die absolute Mehrheit erringen können. Das pro-russische Bündnis vereint im Parlament rund 240 von insgesamt 450 Abgeordneten, davon stellt die Partei der Regionen 186 Mandate. Besonders Juschtschenkos Verbündete aus den Tagen der "Orangen Revolution", Julia Timoschenko, hatte sich vehement gegen eine Rückkehr Janukowitschs an die Macht ausgesprochen und stattdessen für eine Auflösung des Parlaments votiert.

In ersten Reaktionen wurde der Kompromiss mit dem an Russland orientierten Janukowitsch begrüßt. "Damit bleiben der Ukraine weitere Monate der Unsicherheit, des Chaos und ausbleibender Reformen erspart", kommentierten Analysten des Kiewer Investmenthauses Dragon Capital die Entscheidungen in der Nacht. (chr)

Hier erfahren Sie mehr über die Ukraine!

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