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Fokus Osteuropa

Juschtschenko 100 Tage im Amt

In der Ukraine ist der 100. Tag nach der "Revolution in Orange" begangen worden. Die Staatsführung, die neue Opposition und Experten nahmen dies zum Anlass, Bilanz zu ziehen. Lob, aber auch Kritik wurden laut.

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Juschtschenko bei seiner Vereidigung in Kiew (Januar 2005)

Umfragen zufolge genießt die neue Staatsführung das bisher höchste Vertrauen der Menschen seit der Unabhängigkeit des Landes. Einer Studie vom März und April zufolge vertrauen 58,5 Prozent der Ukrainer ihrem Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Das ist aber um einige Prozentpunkte weniger als im Februar. Juschtschenkos Hauptgegner bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, Wiktor Janukowytsch, misstrauen inzwischen 55 Prozent der Menschen.

Präsident lobt Regierung

Präsident Juschtschenko bewertete die Arbeit der Regierung Julija Tymoschenko im ersten Quartal als ausgezeichnet. Lediglich die von der Nationalbank Mitte April vorgenommene drastische Aufwertung der ukrainischen Hrywnja (Griwna) im Verhältnis zum US-Dollar sorgte für Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Präsidenten und den Ministern.

Der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Jurij Jechanurow, bewertete die Arbeit der Staatsmacht insgesamt als gut. Er machte aber auch auf Fehler aufmerksam, die vor allen auf die schleppende Überprüfung der Privatisierung zurückzuführen seien: "Man sollte sich bei der Reprivatisierung von Objekten nun festlegen und in dieser Frage einen Punkt setzen, damit die anderen Unternehmen in Ruhe arbeiten können und ausländische Investoren von der Ukraine ein positives Signal erhalten."

Pro-europäischer Kurs

Der Leiter des Forschungsinstituts Penta, Wolodymyr Fisenko, sagte, die neue Staatsmacht zeichne sich durch eine Bereitschaft zum Dialog mit der Gesellschaft aus, die es zuvor nicht gegeben habe. Ihm zufolge erfüllte die neue Staatsmacht die meisten ihrer Wahlversprechen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Außenpolitik. Fisenko betonte: "Die Entscheidung der Ukraine für Europa ist ganz deutlich geworden. Man klopft hartnäckig an die Tür Europas, damit man sie uns öffnet. Früher wurde ein pro-europäischer Kurs nur imitiert. Heute ist ein reales Streben deutlich geworden, zu Europa zu gehören."

Der Politologe kritisierte aber auch die neue Staatsmacht. Fisenko zufolge ist die Kaderpolitik undurchdacht und undurchsichtig. Es gebe außerdem Fälle, in denen die Interessen der Bevölkerung zugunsten monetaristischer Lösungen von Wirtschaftsproblemen ignoriert werden. Darüber hinaus herrsche Unentschlossenheit bei der Trennung der Geschäftswelt von der Staatsmacht.

Vorwurf der Manipulation

Unterdessen gründeten Janukowytschs Anhänger in Donezk, die sich jetzt als politische Opposition bezeichnen, die Vereinigung Ukraine ohne Juschtschenko. Auf einer Pressekonferenz in Kiew bezeichneten sie den Kurs des Präsidenten, der eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine anstrebt, als Folge der Erkrankung, an der Juschtschenko nach seiner Vergiftung im September vergangenen Jahres litt. Jene Politiker kritisieren die neue Staatsmacht vor allem wegen der Preissteigerung bei Lebensmitteln.

"Sie manipulieren das Bewusstsein und die Stimmung der Menschen so perfekt, dass ihnen nicht einmal die Bolschewisten das Wasser reichen können", sagte der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, der einen baldigen Zusammenbruch der Regierung Tymoschenko voraussagt.

"Es gibt so gut wie keine Opposition"

Der Politikberater von Juschtschenkos Wahlbündnis, Oleh Medwedjew, meint, in der Ukraine gebe es heute so gut wie keine Opposition. "Eine Opposition wird immer von der Staatsmacht genährt. Die Opposition ist dann erfolgreich, effektiv und beliebt, je mehr Fehler die Staatsmacht zulässt. Der jetzigen Staatsführung ist es aber in den ersten 100 Tagen gelungen, Fehler zu vermeiden, die eine Opposition fördern würden", sagte Medwedjew.

Aleksandr Sawizkij, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 29.4.2005, Fokus Ost-Südost

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