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Europa

Juristisches Nachspiel um Zyperns Banken

Das Wirtschaftsdrama wird zum Justiz-Thriller: Zyprische Banken sollen befreundete Politiker und Geschäftsleute begünstigt haben. Auch der Präsident wird verdächtigt. Finanzminister Sarris ist zurückgetreten.

Angeblich haben zahlreiche prominente Bankkunden in den vergangenen Jahren durch Beziehungen Kredite in Millionenhöhe erhalten, die sie nur zum Teil oder gar nicht zurückzahlen konnten. Eine Liste mit entsprechenden Namen haben Journalisten des Nachrichtenportals 24h.com.cy ans Licht gebracht und an Generalstaatsanwalt Petros Kliridis weitergeleitet.

Nun soll ein richterlicher Ausschuss im Auftrag von Kliridis alle Vorwürfe prüfen, Zeugen laden und innerhalb von drei Monaten Bericht erstatten. Unumstritten ist die Liste nicht: Viele der Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück und drohen selbst mit Klage. Sie behaupten, ihre Namensnennung sei eine "Verdrehung der Realität" oder sogar Urkundenfälschung.

Dubiose Geschäfte mit Staatsanleihen

In einem Interview mit dem Athener TV-Sender Skai versucht der Staatsanwalt, die Gemüter zu beruhigen. Er warnt aber auch davor, dass möglicherweise noch weitere Namen von Verdächtigen auftauchen. "Jetzt geht es erst einmal darum, die Vorwürfe zu prüfen. Vielleicht haben die Betroffenen eine Erklärung dafür, dass anscheinend ein Teil ihrer Schulden erlassen wurde", meint Kliridis. Sie sollten jedenfalls vor dem richterlichen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen und ihre Sicht der Dinge vortragen. Im Übrigen sei es nicht auszuschließen, dass auch weitere Namen von Begünstigten auftauchen, mahnt der erfahrene Staatsanwalt.

Michalis Sarris (Foto: Reuters)

Finanzminister Sarris: Rücktritt, um Ermittlungen zu erleichtern

Weiterer Rechtsstreit ist programmiert: Nach dem Zusammenbruch des Bankensystems auf Zypern warnt der konservative Staatspräsident Nikos Anastassiadis, die "Verantwortlichen" würden zur Rechenschaft gezogen. Finanzminister Michalis Sarris trat am Dienstagnachmittag zurück. Er habe sich für diesen Schritt entschieden, so Sarris, um die Ermittlungen zu erleichtern. Er selbst hatte noch im vergangenen Jahr der Krisengeschüttelten Laiki Bank vorgestanden und hatte vor kurzem schwere Vorwürfe gegen den Athener Finanzinvestor Andreas Vgenopoulos. Dieser war bis 2010 Chef der Laiki Bank - die damals noch Marfin Bank hieß. Vgenopoulos habe Milliarden für den Kauf von griechischen Staatsanleihen ausgegeben, so Sarris am vergangenen Dienstag (26.03.2013) im Staatsfernsehen. Das habe nach dem griechischen Schuldenschnitt im Jahr 2011 zum Ruin des Bankinstituts geführt.

Ungerechtfertigte Vorwürfe?

Der Gescholtene attackierte daraufhin Sarris in ungewöhnlich scharfem Ton: Die Vorwürfe seien "ein Witz" und Sarris hätte "keine Ahnung", sagte Vgenopoulos dem TV-Sender Skai. Er versteht sich als Opfer eines "zyprischen Establishments" und sieht die Hauptschuld für den Zusammenbruch der Laiki Bank beim kommunistischen Ex-Präsidenten Dimitris Christofias.

"Als in der Eurogruppe im September 2011 über einen Schuldenschnitt für Griechenland beraten wurde, hat der damalige Präsident Zyperns, Dimitris Christofias, freiwillig zugestimmt, ohne auch nur die geringste Gegenleistung verlangt zu haben", sagt Vgenopoulos. Dabei hätten damals die Laiki Bank sowie die Bank of Cyprus griechische Staatsanleihen in Gesamthöhe von fünf Milliarden Euro besessen, moniert der Athener Finanzinvestor. Christofias habe "Ja" zum Schuldenschnitt gesagt, ohne zu wissen, was das überhaupt bedeute und ohne zu wissen, dass sein eigenes Land dadurch ruiniert werden würde, sagt Vgenopoulos.

Warteschlange vor der Bank of Cyprus (Foto: picture alliance)

Bank in Nikosia: Viele Sparer fühlen sich betrogen

Auch der ehemalige Chef der Bank of Cyprus, Andreas Iliadis, wehrt sich gegen Vorwürfe, unverantwortlich mit griechischen Staatsanleihen gehandelt und dadurch die größte Bank der Inselrepublik in Gefahr gebracht zu haben. Acht Jahre lang war Iliadis Chef der Bank of Cyprus. In seinem Abschiedsbrief an die eigenen Mitarbeiter im Sommer 2012 beklagte er das "mangelnde Engagement innerhalb und außerhalb der Bank" beim Versuch, "die Herausforderungen der Zeit zu meistern". Konkrete Vorwürfe gegen den damaligen Präsidenten will der Bankier bis heute nicht erheben.

Geschäftstüchtige Kommunisten

Dennoch mehren sich die Anzeichen, dass die Suche nach den Schuldigen auch vor den ehemals regierenden Kommunisten nicht haltmachen wird. Diese ergreifen anscheinend die Flucht nach vorne: Am Sonntag berichtete das Presseorgan der kommunistischen Partei Haravgi, indirekte Verwandte des konservativen Staatspräsidenten Anastassiadis hätten ein Millionenvermögen von ihren Konten bei der angeschlagenen Laiki Bank außer Landes geschafft - und das ausgerechnet drei Tage, bevor die EU eine Zwangsabgabe auf die Bankeinlagen Zyperns beschloss. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der kommunistischen Partei AKEL, Stavros Evagorou, bat den zuständigen Untersuchungsausschuss um Aufklärung.

Verwandte von Anastassiadis bestreiten jedenfalls den Vorwurf der Vorteilsannahme und geben an, Auslandsüberweisungen aus rein geschäftlichen Gründen getätigt zu haben. Im Übrigen liege der Großteil ihres Vermögens nach wie vor in Zypern.

Präsident kündigt "schonungslose Aufklärung" an

Auch Staatspräsident Anastassiadis selbst wies den Vorwurf zurück, er habe Insider-Informationen missbraucht.

Nikos Anastasiades (Foto: Reuters)

Präsident Anastasiadis fordert Aufklärung - und steht selber unter Verdacht

"Es wäre mir doch gar nicht möglich gewesen, bis zum frühen Samstagmorgen meine Schlachten in Brüssel zu schlagen und gleichzeitig auch noch privilegierte Informationen weiterzuleiten", versichert der neu gewählte Präsident Zyperns. Doch eines möchte er auf jeden Fall betonen: Der Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise werde von ihm den Auftrag erhalten, alle Vorwürfe schonungslos aufzuklären - auch wenn sie sich gegen den Präsidenten selbst oder seine indirekten Verwandten richten würden.

Nach Ansicht vieler Kommentatoren ist eine schonungslose Aufklärung auch die einzige Chance für Anastassiadis, die Krise politisch zu überleben, da er innenpolitisch unter doppeltem Druck stehe: Zum einen kündigt die kommunistische Partei AKEL Widerstand gegen künftige Sparmaßnahmen an und verlangt ein Referendum über den Verbleib Zyperns in der Euro-Zone. Zum anderen will der Ex-Außenminister Giorgos Lilikas, ein konservativer Populist, seine eigene Partei gründen und im bürgerlichen Lager auf Stimmenfang gehen. Auch Lilikas, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl als unabhängiger Kandidat nur knapp scheiterte, will ein Referendum zum Euro-Verbleib der Inselrepublik.

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