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Twitter

Juristisches Kräftemessen: Twitter gewinnt gegen US-Regierung

Wieder eine Pleite für die Trump-Administration. Sie zog vor Gericht den Antrag zurück, Twitter zu zwingen, die Daten eines Online-Kritikers von Präsident Trump herauszugeben. Twitter hatte gegen das Ansinnen geklagt.

Screenshot Twitter Account @ALT_uscis (Twitter/@ALT_uscis)

Ein Screenshot des umstrittenen Twitter Accounts @ALT_uscis

Die US-Regierung hat den Versuch, einen digitalen Widersacher des Präsidenten Donald Trump bei Twitter zu enttarnen, nach entschiedener Gegenwehr des Kurznachrichtendienstes Twitter aufgegeben. Twitter teilte mit, das Heimatschutzministerium habe den Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten bei einem Gericht in San Francisco zurückgezogen. Deshalb lasse auch der Kurznachrichtendienst seine Klage gegen die US-Regierung fallen. In den Gerichtsunterlagen bezog sich Twitter auf die Meinungsfreiheit. Diese schließe auch das Recht ein, sich anonym oder pseudoanonym kritisch zu äußern. Der Kurznachrichtendienst hatte sich geweigert, die Daten herauszurücken.

In dem Fall geht es um ein anonym betriebenes Twitter-Konto, das laut Gerichtsunterlagen von mindestens einem Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums betrieben wird. Unter @ALT_uscis wird darin scharfe Kritik an der umstrittenen Einwanderungspolitik Trumps geäußert. Die Abkürzung USCIS steht für die Einwanderungsbehörde United States Citizenship and Immigration Services, die nach dem Machtwechsel in Washington die Deportation von Einwanderern ohne gültige Papiere vorantreibt.

Video ansehen 02:04

Trump liegt mit seiner Lieblings-App im Clinch

Das Heimatschutzministerium bezog sich bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind. Die Zahl der Abonnenten des Profils verdreifachte sich zuletzt dank des öffentlichen Streits auf über 150.000.

Regierungskritische Accounts

Seit der Amtseinführung Trumps sind eine Reihe von Konten eingerichtet worden, welche mit dem Zusatz "Alt" für "Alternativ" die Namen und Logos von Regierungseinrichtungen verwenden, um die Regierungspolitik zu kritisieren. Den Weg für derartige Parodien bereitete ein solches Profil der Park-Behörde, das sich über die Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier lustig machte.

Zuvor war in der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der offizielle Account Fotos von den Amtseinführungs-Feiern von Trump und seines Vorgängers Barack Obama danebengestellt hatte. Darauf war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration deutlich mehr Menschen angezogen hatte.

Twitter bleibt widerspenstig

Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken. Twitter wehrte sich schon mehrfach gegen aus Sicht der Firma unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten. Außerdem setzte sich der Kurznachrichtendienst gemeinsam mit anderen Tech-Unternehmen dafür ein, über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.

Twitter wirbt unterdessen in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Gegenüber der Website "TechCrunch" erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.

kle/se (dpa, ape, rtr)

 

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