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Asien

Juristisches Finale im Politskandal um Bo Xilai

Korruption, Bestechlichkeit, Machtmissbrauch: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in China der Prozess gegen den einstigen Politstar Bo Xilai begonnen. Vermutlich steht das Urteil schon fest.

Bo Xilai war einer von ganz oben im kommunistischen China: Mitglied im nahezu allmächtigen Politbüro der Partei. Als Sohn eines Wegbegleiters von Mao Zedong Teil der kommunistischen Aristokratie. Zum Schluss Parteisekretär von Chongqing, der mit knapp 30 Millionen Einwohnern größten Stadt Chinas. Und Bo Xilai hatte realistische Ambitionen, in den allerhöchsten Führungskreis aufzusteigen: den ständigen Ausschuss des Politbüros mit seinen sieben Mitgliedern. Entsprechend tief war Bos Fall im März 2012. Und entsprechend viel Staub hat er aufgewirbelt. So viel, dass sogar die von langer Hand geplante Machtübergabe an eine neue Führungsgeneration im vergangenen Herbst ins Stocken geriet.

Nun begann in der ostchinesischen Stadt Jinan der Prozess gegen Bo Xilai. Die chinesische Führung will damit einen Schlussstrich unter den größten politischen Skandal der vergangenen Jahrzehnte in der Volksrepublik ziehen.

Schwieriger Fall für die Partei

Dem Prozess müssten schwierige Abstimmungsprozesse zwischen den verschiedenen Fraktionen der Kommunistischen Partei vorausgegangen sein, sagt Björn Alpermann, Chinawissenschaftler an der Universität Würzburg: "Es musste geklärt werden, ob man Bo Xilai überhaupt den Prozess machen soll, welche Anklagepunkte erhoben werden und wie dann letzten Endes das Strafmaß aussehen wird."

Gerichtsgebäude in Jinan (Foto: Reuters)

In diesem Gerichtsgebäude in Jinan wird das vermutlich vorgefertigte Urteil gefällt

Das Problem für die chinesische Führung besteht darin, dass die Vermengung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen nicht bei Bo Xilai endet. Korruption ist in China endemisch. Viele Politiker sind davon betroffen. Gespickt mit Informationen aus interessierten Parteikreisen haben im vergangenen Jahr die US-Medien Bloomberg und New York Times die Vermögensverhältnisse der Familien des heutigen Staats- und Parteichefs Xi Jinping sowie des ehemaligen Premierministers Wen Jiabao unter die Lupe genommen. Ergebnis: Die Familie von Xi Jinping soll Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Millionen Euro besitzen. Das Vermögen der Familie Wen Jiabaos soll sogar über zwei Milliarden Euro betragen. Sowohl Bloomberg als auch die New York Times wurden nach ihren Berichten zu den Reichtümern der Elite in China gesperrt.

Bo Xilais neuer Stil

Wenn jetzt das ehemalige Politbüromitglied Bo Xilai vor Gericht steht, kommt dies für den Chinaforscher Alpermann dem Eingeständnis gleich, "dass die kommunistische Partei noch nicht einmal in ihren höchsten Zirkeln die Korruption im Griff hat". Alpermann gibt zu bedenken, dass in China Korruptionsvorwürfe häufig auch genutzt werden, um unliebsame Politiker zu bekämpfen: "Gerade auf hoher Ebene haben Korruptionsvorwürfe immer einen politischen Geschmack", so Alpermann.

Feinde hatte sich Bo Xilai in der Parteiführung genug gemacht, wie Andrew Nathan, China-Wissenschaftler von der New Yorker Columbia Universität, erläutert: "Bo Xilai hatte mit der Tradition gebrochen, die Einheit der Partei zu wahren und Machtkämpfe hinter den Kulissen auszutragen. Er hat offen so etwas wie einen eigenen Markenkern bei der Verwaltung von Chongqing entwickelt." In seinem Ehrgeiz habe Bo Xilai für chinesische Politiker ungewöhnliche Wege beschritten, ergänzt Rebecca Liao, Anwältin und Autorin aus Kalifornien. "Bo hat wie ein westlicher Politiker die Medien genutzt, um direkt bei der Bevölkerung um Unterstützung zu werben."

Werben um Anhänger Bo Xilais

Bo Xilai wurde zur Galionsfigur der sogenannten "Neuen Linken". Er propagierte die Rückkehr zu den Werten der Revolution, ließ sogenannte "rote Lieder" aus der Revolutionszeit singen und ging massiv gegen das organisierte Verbrechen in Chongqing vor - ohne sich auch nur um den Anschein von Rechtstaatlichkeit zu bemühen. Bei der Bevölkerung kam der charismatische Bo damit gut an. Auch aus Parteikreisen bekam Bo Beifall. Inzwischen wurden die linken Intellektuellen weitgehend mundtot gemacht, ihre Webseiten geschlossen. Zugleich bemüht sich Präsident Xi Jinping erkennbar um die Einbindung linker Kräfte. Xi bekennt sich zum maoistischen Erbe der Partei. Er fordert die Jugend auf, von Mao zu lernen. Seine Ideologie bekommt eine maoistische Färbung.

Xi Jinping (Foto: Reuters)

Gibt in China die Richtung vor: Präsident Xi Jinping

Den Prozess gegen Bo Xilai versuche die Parteipropaganda als Teil von Xi Jinpings Kampagne gegen die Korruption darzustellen, meint der Sinologe Alpermann. Man wolle zeigen, dass die Partei nicht davor zurückschreckt, selbst gegen höchste Parteiführer vorzugehen. Das Problem sei aber: "Im Kampf gegen die Korruption setzt Xi Jinping allein auf die Durchgriffsmacht der Parteizentrale. Es ist ein Top-Down-Ansatz, der keinen Raum lässt für Bürgerbeteiligung und echte Transparenz oder echte Kontrolle seitens unabhängiger Justiz oder unabhängiger Medien." Alpermanns Analyse wird von Ereignissen der letzten Zeit untermauert: Nach Zählung von Bürgerrechtlern wurden nach der Machtübernahme Xi Jinpings rund hundert Bürgerrechtler festgenommen. Darunter solche, die gefordert hatten, die Vermögensverhältnisse hoher Parteikader offenzulegen.

Bo Xilai hat angeblich Milliardenwerte ins Ausland geschafft. Dabei soll ihm der Brite Neill Heywood geholfen haben. Wegen Mordes an Heywood wurde Bos Frau Gu Kailai im August 2012 zum Tode auf Bewährung verurteilt - die Strafe wird in China meist in lebenslange Haft umgewandelt. In der Anklage ist jetzt nur von relativ geringen Geldsummen die Rede, umgerechnet rund drei Millionen Euro. Beobachter rechnen deshalb mit einem relativ milden Urteil unterhalb der Todesstrafe. Weniger glimpflich kam ein langjähriger Weggefährte Bo Xilais davon: Der Geschäftsmann Xu Ming hatte den Aufstieg Bo Xilais eng begleitet - und war dabei selbst zum Milliardär geworden. Vor einem Jahr verschwand er spurlos. Laut Gerüchten im Internet soll er sich im Gefängnis das Leben genommen haben. "Erwartungsgemäß", wie chinesische User bitter spotten.

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