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Europa

Juratovic: "Mehr europäisches Engagement für Westbalkan"

Die EU sollte den Dialog mit Mazedonien stärken, sagt der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (SPD) im DW-Interview. Es gebe einen Zusammenhang zwischen der politischen Krise im Balkanland und dessen EU-Perspektiven.

DW: Was sind die konkreten Forderungen oder Wünsche, die an die mazedonische Regierung herangetragen werden, - auch von Seiten der Politik aus Deutschland?

Josip Juratovic: Einmal ist klar, dass das Przino-Abkommen für demokratische Wahlen so schnell wie möglich umgesetzt werden muss, dass die Reformen praktisch vorangetrieben werden, vor allen Dingen auch die Voraussetzungen für die Wahlen, also dass die Wählerlistenbereinigung schleunigst bearbeitet werden muss. Dann ein fairer Umgang mit Medien und die Trennung von Partei und Staat - dass das alles gesichert ist. Wir müssen das unterstützen, aber vor allen Dingen sind die Kräfte vor Ort dafür zuständig, Druck zu machen, dass das alles so schnell wie möglich umgesetzt wird. Damit das Parlament gewählt wird, weil es die höchste Institution in einer demokratischen Gesellschaft ist. Und der Staat kann nicht funktionieren ohne Parlament. Das muss absolute Priorität sein.

Sie sagen, das muss schnellstmöglich geschehen. Von welchen Zeiträumen sprechen Sie? Gibt es da konkrete Fristen?

Diesmal hat man keine festen Zeiträume genannt, weil diese schon zweimal nicht eingehalten worden sind. Sondern es muss Druck ausgeübt werden von allen Seiten, dass das so schnell wie möglich umgesetzt wird und die Wahlen so schnell wie möglich stattfinden können.

Die Demonstranten in Mazedonien haben allerdings eine konkrete Frist gesetzt. Sie fordern: Bis zum 18. Juni soll die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes für die Staatsanwaltschaft überprüft und auch die Strafverfolgung für die Demonstranten aufgehoben werden. Wie stehen Sie dazu?

Das ist auf jeden Fall eine kluge Forderung der Demonstranten: Druck zu machen, ein Datum zu setzen und natürlich auch dafür einzustehen, dass Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Und das Wichtigste ist, dass die demokratische Freiheit gesichert ist, nämlich das Recht auf Demonstration straffrei bleibt. Und von dem her ist es die richtige Forderung. Wie sie jetzt umgesetzt wird, weiß ich jetzt nicht, aber wir unterstützen sie natürlich.

Was raten Sie denn Ihrer Schwesterpartei, den Sozialdemokraten in Mazedonien? Wie soll sich die Opposition verhalten?

Die Opposition muss mit der zivilen Gesellschaft gemeinsam kooperativ darauf hin wirken, dass man irgendwann auch den Zeitpunkt erreicht, dass die Wahlen stattfinden können. Das heißt: Die Opposition trägt da mit eine Verantwortung und muss sich dessen bewusst sein, dass auch die Wahlen - natürlich unter klaren Bedingungen - so schnell wie möglich stattfinden, denn sonst wird sie abgehängt.

Proteste gegen die mazedonische Regierung in Skopje (Foto: DW)

Proteste gegen die mazedonische Regierung in Skopje

Gibt es - konkreter - auch Beratung und Unterstützung von Seiten der Sozialdemokratie?

Natürlich hat man Verbindungen zu Schwesterparteien, auch auf europäischer Ebene. Und natürlich auch wir mit der Friedrich-Ebert-Stiftung - die Verbindungen bleiben. Ich selbst werde am 20. Juni in Skopje sein. Und ich werde dann die Verbindungen aufnehmen, mir die Lage vor Ort mal anschauen und entsprechend auch die Zusammenarbeit verstärken.

Sie haben gesagt, der Druck müsse aufrecht erhalten werden. Inzwischen ist die Amnestie aufgehoben, und man hat ja doch das Gefühl, dass es Bewegung gibt in Mazedonien. Sind die Forderungen nach Sanktionen erst mal vom Tisch?

Ich denke, mit Sanktionen sollte man ein bisschen vorsichtig sein, denn ich weiß nicht, welchen Effekt sie tatsächlich erzielen. Vielmehr ist es wichtig, den Dialog zu stärken, den Druck zu verstärken und Entschlossenheit von Seiten der EU zu zeigen. Das wurde bisher getan.

Was für mich noch wichtig ist in Bezug auf den gesamten Westbalkan: Irgendwann muss auch Brüssel klare Ansagen machen, dass es willig ist, diese Staaten in die EU zu integrieren, das Versprechen von Thessaloniki tatsächlich auch umzusetzen. Aus meiner Sicht ist die Lage in Mazedonien auch dadurch entstanden, dass das Land seit 2008 eine EU-Perspektive erwartet, darauf vorbereitet ist, und das Ganze durch Griechenland blockiert wird. Und da muss man sich ernsthaft Gedanken machen, ob man sich das als EU leisten kann. Was dringend notwendig wäre, nicht nur in Mazedonien, sondern in der ganzen Region: Wenn man sich entschlossen hat, diese Länder in die EU aufzunehmen, dann sollte man auch beginnen, über Kapitel 23 und 24 zu verhandeln, das sind Menschenrechte und unabhängige Justiz. Denn durch den Verhandlungsprozess entstehen Kriterien und Maßstäbe. Und all diese Dinge braucht die Bevölkerung vor Ort, um da klare politische Signale zu setzen, um dementsprechend politisch handeln zu können.

Die Verantwortung liegt in erster Linie bei der mazedonischen Bevölkerung und deren Regierung, aber auf der anderen Seite auch bei uns Europäern, indem wir klar sagen müssen: Wollen wir es jetzt oder wollen wir es nicht? Wenn wir es wollen, dann muss man sich auch ein bisschen mehr engagieren.

Das heißt mehr Engagement der deutschen und europäischen Politik im Bezug auf die Westbalkan-Integration?

Deutschland hat bereits damit begonnen, mit der Berliner Konferenz zum Thema Regionale Entwicklung - wirtschaftliche Entwicklung des Westbalkans. Die Fortsetzung war in Wien, jetzt kommt Paris. Ich denke, Deutschland hat sehr gutes Engagement gezeigt. Ich wünsche mir, dass dieses Engagement auch aus europäischer Sicht verstärkt wird. Da sollten sich ein paar mehr Staaten engagieren aus Europa, weil letztendlich diese Länder des Westbalkans sich nicht Deutschland, sondern der Europäischen Union anschließen. Und da muss es auch Interesse aus der gesamten Union geben.

Josip Juratovic ist seit 2005 sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter. Er wurde 1959 im kroatischen Koprivnica geboren und zog 1974 nach Deutschland. Während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren gründete er innerhalb der Gewerkschaft IG Metall die Organisation "Novi Most - Neue Brücke", in der sich in Deutschland lebende Ex-Jugoslawen zusammenschlossen, um friedliche Wege aus dem Konflikt zu suchen.

Das Gespräch führte Adelheid Feilcke.

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