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Politik

Junta verlängert Hausarrest für Aung San Suu Kyi

Die Militärherrscher in Birma halten die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi weiter gefangen. Vor 18 Jahren gewann ihre Partei die Wahl, die die Junta nie anerkannte.

Aung San Suu Kyi - ap

Zwölf Jahre Arrest: Aung San Suu Kyi

Die Militärregierung in Birma hat am Dienstag (27.5.2008) den Hausarrest von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verlängert. Dies teilte ein Sprecher der Behörden mit. Die Politikerin dürfe ihre Wohnung in Rangun weiterhin nicht verlassen. Die 62-Jährige sei von sieben Behördenvertretern in einer zehnminütigen Besprechung über die Entscheidung informiert worden.

Polizei nimmt Demonstranten fest

Am Dienstag war das Grundstück der Oppositionsführerin schon in den Morgenstunden weiträumig von der Polizei umstellt worden. Damit wollte die Regierung mögliche Proteste zum 18. Jahrestag des Wahlsiegs der Opposition verhindern. Suu Kyis "Nationale Liga für Demokratie" hatte die Wahlen vom 27. Mai 1990 haushoch gewonnen. Den Sieg haben die Generäle jedoch nie anerkannt.

Im November 2007 ließ die Junta den UN-Sondergesandten Gambari zu Suu Kyi durch - ap

Symbolpolitik: Im November 2007 ließ die Junta den UN-Sondergesandten Gambari zu Suu Kyi durch

Bevor die Behörden bekannt gaben, den Arrest zu verlängern, hatten rund 30 Mitglieder von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) versucht, von der Parteizentrale zum Haus der Oppositionsführerin zu marschieren. Die Polizei habe den Marsch gestoppt und 15 NLD-Mitglieder festgenommen, sagten NLD-Sprecher Nyan Win sowie Augenzeugen. Die Polizisten trieben die Oppositionellen nach Augenzeugenberichten auf einen Lastwagen. Dieser fuhr mit unbekanntem Ziel davon.

Suu Kyi verbrachte insgesamt zwölf der vergangenen 18 Jahre unter Hausarrest in Rangun. Die Oppositionsführerin war zuletzt 2003 unter dem Vorwurf festgenommen worden, sie bedrohe die nationale Sicherheit. Nach birmanischem Recht darf niemand unter diesem Vorwurf länger als fünf Jahre unter Arrest gestellt werden. Bei ihrer Verhaftung im Mai 2003 waren zahlreiche Anhänger von junta-nahen Schlägertruppen getötet worden.

Indonesien fordert Freilassung

Die indonesische Regierung appellierte an die Junta, SuuKyi freizulassen. Dies wäre eine positive Geste gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die Birma derzeit helfe, mit den verheerenden Folgen des Zyklons "Nargis" fertig zu werden, sagte Außenminister Hassan Wirayuda. "Ich hoffe das Beste, aber offen gesagt, bin ich nicht sehr optimistisch", sagte er.

Die Militärjunta steht seit ihrer verzögernden Reaktion auf die Katastrophe heftig in der Kritik, weil sie nach dem Zyklon nur schleppend ausländische Hilfe für die Sturmopfer erlauben. Nach dem Wirbelsturm Anfang Mai gelten mindestens 134.000 Menschen als tot oder vermisst. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis zu 2,4 Millionen Menschen dringend Hilfe benötigen. (tos)

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