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Politik

Junta lässt UN-Gesandten warten

Nach den Protesten der vergangenen Woche herrscht in Birma gespannte Ruhe. Das Militärregime hat einem Treffen mit einem UN-Gesandten zugestimmt. Der ist bereits dort - und wartet noch immer auf einen Gesprächstermin.

Suu Kyi (l.) und Gambari stehen nebeneinander (Quelle: AP)

Der UN-Gesandte Gambari bei seinem letzten Treffen mit Oppositionsführerin Suu Kyi im November 2006

Der birmanische Militärherrscher General Than Shwe lässt die Vereinten Nationen (UN) warten: Ein Treffen mit dem UN-Gesandten Ibrahim Gambari sei erst am Dienstag (02.10.2007) im Regierungssitz Naypyitaw vorgesehen, verlautete am Montag aus diplomatischen Kreisen in Rangun. Gambari sei stattdessen zu einem Seminar über die Beziehungen der EU zu Südostasien in der nördlichen Provinz Shan gebracht worden.

Treffen mit Oppositionsführerin

Die Vereinten Nationen teilten in einer zweizeiligen Erklärung mit, dass Gambari in Birma bleibe und dem Treffen mit General Than Shwe und anderen maßgeblichen Gesprächspartnern vor Abschluss seiner Mission entgegensehe. Gambari traf am Samstag in Birma ein, um der Militärregierung die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über deren Umgang mit einer von buddhistischen Mönchen geführten Protestbewegung vorzutragen. Er reiste bereits einmal in den entlegenen Regierungssitz, wurde aber nicht von Than empfangen. Am Sonntag konnte er überraschend mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammentreffen.

Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie äußerte sich wenig optimistisch darüber, dass Gambaris Besuch viel ausrichten würde. Parteisekretär U Lwin erklärte dem Sender Radio Free Asia, er betrachte den Gesandten als Unterhändler, der Botschaften weitertransportieren könne, aber nicht die Befugnis habe, eine dauerhafte Vereinbarung zu erzielen.

Militär zieht sich zurück

Demonstranten auf Straße, schwenken Fahnen (Quelle: dpa)

In der vergangenen Woche gingen Tausende in Rangun auf die Straße

Unterdessen brachte die Militärjunta mit einer Demonstration der Stärke die Lage in den großen Städten wieder unter Kontrolle. Während am Sonntag noch tausende Soldaten in den Straßen patrouillierten und zentrale Gebäude abriegelten, wurden am Montag in Rangun viele Truppen wieder zurückgezogen und Straßensperren abgebaut.

In Rangun hatten vergangene Woche Zehntausende gegen die Militärjunta demonstriert. Die Regierung, die die Demonstranten als Verräter und Saboteure beschimpft, hatte eingeräumt, dass dabei zehn Menschen ums Leben kamen, darunter ein japanischer Fotojournalist. Dissidenten gehen von einer wesentlich höheren Opferzahl aus. Die Zahl der Festgenommenen wird auf mehrere hundert geschätzt.

Spaltung in Militärführung?

Die von buddhistischen Mönchen angeführten Proteste hatten sich an drastischen Preiserhöhungen für Benzin und Gas entzündet. In Birma zirkulierten unterdessen Gerüchte über eine Spaltung in der Führungsriege des Militärregimes, dem "Staatsrat für Frieden und Entwicklung".

Nach Angaben des in Oslo ansässigen Exilsenders Democratic Voice of Birma (Demokratische Stimme Birmas) starben am Sonntag vier Mönche in einem Internierungslager in Rangun unter nicht geklärten Umständen. Aus Birma seien zahlreiche SMS-Mitteilungen eingegangen von Menschen, deren Angehörige spurlos verschwunden seien, berichtete der Sender.

Die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) drückte am Montag in einem Brief an Than Shwe ihre Abscheu gegenüber dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten aus. Die Konfrontation werde schwere Konsequenzen nicht nur für Birma selbst, sondern auch für die ASEAN und die gesamte Region haben, erklärte der singapurische Ministerpräsident Lee Hsien Loon, dessen Land derzeit den Vorsitz der ASEAN innehat. (rri)





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