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Politik

Jungfernreise für Hu Jintao

Chinas Staatspräsident Hu Jintao geht auf seine erste Auslandsreise. Dabei soll er auch mit dem US-Präsidenten zusammentreffen. Der international unbekannte Hu will sich durch die Reise politisch aufwerten.

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Unterwegs in eigener Sache

Chinas Staatschef Hu Jintao hat sich auf seiner ersten Auslandsreise, die er am Sonntag (25. Mai) antritt, viel vorgenommen. Bis zum 5. Juni steht neben Staatsbesuchen in Russland, der Mongolei und Kasachstan auch die Teilnahme an der Feier zur 300-jährigen Gründung von Sankt Petersburg sowie der Nord-Süd-Dialog und das G-8-Treffen im französischen Evian auf dem Programm. Während US-Präsident George W. Bush für ein Vier-Augen-Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder wahrscheinlich keine Zeit haben wird, ist ein Treffen mit Hu fest eingeplant. Weitere bilaterale Gespräche zwischen Hu und anderen Regierungschefs bereiten China und der G-8-Gastgeber, Frankreichs Staatschef Jacques Chirac, zurzeit vor.

Als Chinas Führer international anerkannt

Auf dieser ersten Auslandsreise als chinesischer Staatspräsident seit seinem Amtsantritt vor drei Monaten lässt sich Hu gleich auf ein Mammutprogramm ein. In Moskau, Sankt Petersburg und Evian hat er Gelegenheit, sich mit nahezu allen wichtigen Staats- und Regierungschefs dieser Welt zu treffen. Der Politologe Joseph Cheng sagt dem international unbekannten Hu durch diese Reise eine enorme Aufwertung voraus: "Natürlich ist das eine große Hilfe für Hus internationales Ansehen. Für das Ausland heißt das: Hu hat den Machtwechsel vollzogen! Und die Chinesen können jetzt durch die Medien erfahren, dass Hu in der internationalen Gemeinschaft als Chinas Führer anerkannt wird - Führer einer großen Nation", sagt Cheng, der an der City-Universität Hongkong das China-Research-Projekt leitet.

Bitter für seinen Vorgänger Jiang Zemin, der sich nur ungern von seinen Ämtern als Parteisekretär und Staatspräsident getrennt hat, und immer noch als Vorsitzender der zentralen Militärkommission versucht, die Fäden der Macht in der Hand zu halten. Jiang muss zunehmend hilflos mitansehen, wie seine Macht schwindet. Der Abschied von der politischen Bühne ist für Jiang ein zwar schmerzhafter, aber unausweichlicher Prozess.

Erneute Annäherung an Russland

Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen Hu und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll der Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern dienen. Jahrelang hat China den Schmusekurs Putins gegenüber den USA mit Sorge beobachtet. Kurz nach seinem Amtsantritt als russischer Präsident verließ Putin die gemeinsame ablehnende Haltung gegen das geplante Raketenabwehrsystem der USA. Die Anschläge vom 11. September 2001 ließen Moskau und Washington noch enger zusammenrücken. Für die chinesische Regierung stellte sich deshalb die Frage: Hat die Bush-Regierung es endlich geschafft, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben? Doch dann kam der Irak-Krieg. Die russische Anti-Kriegshaltung war viel klarer und härter als die chinesische. Nach diesem Wechsel hofft China jetzt auf eine nähere Verständigung und engere Zusammenarbeit mit Russland.

Am 1. Juni wird Hu zum Nord-Süd-Dialog am Rande des G-8-Gipfels in Evian erwartet. Es ist das erste Mal, dass ein chinesisches Staatsoberhaupt zu einem Gipfel der sieben größten Industrienationen plus Russland reist. Bisher hat China aus ideologischen Gründen abgelehnt, in diesem "Club der Reichen" dabei zu sein. Für den Wissenschaftler Cheng ist die Teilnahme ein Zeichen der Flexibilität in der Außenpolitik der neuen Führung in China: "Nachdem auch Russland zu den G-7 gestoßen ist, denkt China vielleicht, teilnehmen ist besser als draußen vor der Tür zu bleiben." Zu einer offiziellen Teilnahme kann China sich jedoch noch nicht durchringen. "Insofern soll die Beteiligung von Hu an dem parallel zum G-8-Gipfel stattfindenden Nord-Süd-Dialog den notwendigen Spielraum für eine spätere Entscheidung schaffen. Ich denke, dies ist für China eine akzeptable Lösung", sagt China-Experte Cheng.

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