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Jemens Nationaler Dialog

Anna Smith, Sanaa, Jemen / nh5. April 2013

Im Jemen hat der "Nationale Dialog" begonnen: Gesucht werden hier Lösungen für die vielen Probleme des armen Golfstaates. Die Jugend des Landes ist desillusioniert, hat aber weiterhin Hoffnung.

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Jugendliche im Jemen khaled Nazeef
Bild: Khaled Nazeef

Reklametafeln in Rot, Weiß und Schwarz, die für Jemens "Nationalen Dialog" werben, schmücken die geschäftigen Straßen der Hauptstadt Sanaa. Auf den Schildern sind Kontaktangaben zu Facebook, Twitter, YouTube und verschiedenen Webseiten. Mit der umfassenden Social-Media Präsenz soll die sechsmonatige Konferenz transparent gestaltet werden. Möglichst viele Menschen sollen aktiv daran teilhaben. Die Aufgabe der Konferenz ist es, eine neue Verfassung zu entwerfen, das Land zu einigen und für Februar 2014 geplante demokratische Wahlen vorzubereiten.

Der Dialog ist ein weiterer Schritt im Einigungsprozess, der von den Vereinten Nationen unterstützt wird. Dazu gehörte der Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Abdullah Ali Saleh, die Einführung einer Übergangsregierung und ein Ende der Massendemonstrationen von 2011. Mehr als 500 Vertreter von verschiedenen politischen Parteien, Regionen, Stämmen und Religionen - darunter auch einige Frauen und Jugendliche - sitzen im teuersten Hotel von Sanaa zusammen, um über Themen wie eine geeignete Regierungsform, die Separationsbewegung im Süden, bewaffnete Milizen, die Wirtschaft, Frauenrechte und vieles mehr zu diskutieren - in der Hoffnung, die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Risse in der Gesellschaft zu kitten.

War die Revolution umsonst?

Abdul Azziz Morfak, ein Student der Ingenieurswissenschaften, nahm im Alter von 19 Jahren an den Demonstrationen gegen den ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh teil. Jetzt, zwei Jahre danach, ist er mit den Resultaten nicht gerade zufrieden. "So hatte ich mir das eigentlich nicht vorgestellt", sagt er. "Ganz allgemein denke ich, dass alle Leute nicht gut finden, was hier vor sich geht, aber wir müssen die Dinge so akezptieren wie sie sind."

Jemenitische Jugendliche machen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung aus. Sie waren die treibende Kraft hinter der Revolution von 2011. Angetrieben durch ärmliche Lebensbedingungen, eingeschränkte Chancen und Freiheiten, das Fehlen von Transparenz in der Regierung und Korruption protestierten sie monatelang gegen die Saleh-Regierung.

Jugendliche im Jemen Khaled Nazeef
Jemens Jugend ist desillusioniert, hält aber am Nationalen Dialog festBild: Khaled Nazeef

Der Nationale Dialog ist Teil eines Abkommens, das vom Kooperationsrat der Golfstaaten vermittelt und von den Vereinten Nationen unterstützt wurde. Es beendete die Massendemonstrationen der Jugendlichen. Seitdem es in Kraft ist, kommen finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, UN-Delegationen, Diplomaten, internationale Staatsrechtler und Versöhnungsspezialisten ins Land, um beim Wiederaufbau zu helfen.

Fuad Hider, stellvertretender Direktor eines pharmazeutischen Unternehmens und Koordinator am Jugendzentrum in Sanaa, erzählt, wie sich unter dem vorherigen Regime die Probleme zuspitzten: "In diesem Land hat gar nichts mehr funktioniert. Nichts hat mehr gestimmt unter dieser Regierung, es gab keine Gerechtigkeit, Macht wurde einfach vom Vater auf den Sohn vererbt, da war keine Demokratie, die Wirtschaft war in einem sehr schlechten Zustand, das Bildungssystem war sehr schlecht, ich meine, alles wurde durch dieses Regime zerstört", sagt er.

Ohne Angst reden können

Hider sagt, die Umstände hätten sich seit der Revolution zwar verbessert, aber an seinem Alltag habe sich nicht viel verändert.

"Es gibt zwar keinen großen Wechsel, aber um mich herum kann ich eine gewisse Veränderung feststellen, ich sehe jetzt viele Leute offen reden. Vor der Revolution haben das nicht so viele getan, aber jetzt kann ich sagen, dass alle Leute in diesem Land mitreden und Forderungen stellen. Sie fordern jetzt mehr weiterführende Bildung, eine gut funktionierende Wirtschaft und gute Politik von nicht-korrupten Leuten."

Abdul Azziz Morfak sieht im Beginn einer öffentlichen Diskussion in der jemenitischen Gesellschaft den größten Erfolg der Revolution: "Redefreiheit und dass die Menschen jetzt ohne Angst reden ist doch eine wichtige Entwicklung. Vielleicht ist dies das einzig Gute, das im Jemen stattgefunden hat."

Der Nationale Dialog bleibt aber trotzdem umstritten. Es gab Rückschläge - einige Teilnehmer sagten ab, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman und andere Schlüsselfiguren aus der Politik, wie auch einflussreiche Stammesführer. Es gibt Kritik an den Strukturen des Dialogs, und am Abkommen selbst, der ihn erst ermöglicht hat. Trotzdem stimmen die meisten Leute darin überein, dass nur mit dem Dialog die Revolution vollendet und die Probleme des Landes gelöst werden können.

"In diesem nationalen Dialog gibt es eine Vielfalt, und diese Vielfalt soll für den Jemen und diese Dinge gut sein... Um ehrlich zu sein, ich bin immer noch besorgt", sagt Hider. "Manchmal habe ich das Gefühl, dass all dies nirgendwohin führt. Aber wir haben keine anderen Optionen. Da war eine Bewegung, da war eine Revolution, und wir haben einige unserer Träume verwirklicht. Und jetzt können wir die verbleibenden Dinge mit diesem Dialog angehen."

Menschen bei einer demonstration Bildrechte: Saeed Al soofi/
Ein kleiner Schritt ist getan, aber es gibt im Land noch viel zu tunBild: DW

Der Süden, die Wirtschaft, Korruption, Frauenrechte

Der Dialog steht jedoch vor vielen Herausforderungen: wirtschaftliche Probleme, eine geschwächte Sicherheitslage, eine separatistische Bewegung im Süden, Einfluss von Al Qaida, eine wachsende Zahl von "Al Houthis" - Shia Rebellen im nördlichen Jemen - und diverse Forderungen einzelner Stammesgruppen - um nur einige zu nennen.

Die schwierigste Herausforderung aber, das glauben viele Teilnehmer, so auch Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi, der die Regierungsgeschäfte von Saleh übernahm, ist der Status von Südjemen. Dort hatte es vor dem Dialog überwältigende Unterstützung für eine Sezession gegeben. Der Südjemen war ein unabhängiger Staat, bis er sich 1990 dem Norden anschloss. Seitdem hat die südliche Region der Zentralregierung von Sanaa vorgeworfen, das Land herunter zu wirtschaften und den Süden zu marginalisieren.

Schweiz oder Libanon?

Mittlerweile glaubt der angehende Ingenieur Abdul Azziz Morfak, dass Jemen sich an einer Wegkreuzung befinde. "Ich vermute, der Jemen hat die Chance, ein sehr tolerantes Land zu werden", sagt er. "Der Jemen ist ein sehr vielseitiges Land. Es gibt hier verschiedene Sprachen, Sekten und Ideologien. Ich glaube, man kann ihn mit der Schweiz oder dem Libanon vergleichen. Wenn der Dialog gut verläuft, dann wird er der Schweiz ähneln - wenn er schlecht verläuft, dann eher dem Libanon."

Beim Nationalen Dialog geht es um alles. Eine auf Außenpolitik spezialisierte Zeitschrift schrieb, es gehe um Dialog oder Bürgerkrieg. Morfak teilt diese Einschätzung, schreckt aber davor zurück, dies laut zu sagen.

"Wenn der Dialog keinen Erfolg bringt, dann gibt es...". Er hält inne, und ist für einen Augenblick still. "Dann sind wir verloren," schließt er.