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Politik

Jung zieht positive Bilanz seines USA-Antrittsbesuchs

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat seine Gespräche am Montag (19.12.) in Washington positiv bewertet: "Wir haben sehr freundschaftliche, sehr gute Gespräche miteinander geführt."

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Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Kollege Donald Rumsfeld

Zwischen seinen Terminen im Pentagon, im Außenministerium und bei Bushs Sicherheitsberater Hadley im Weißen Haus blieb Franz-Josef Jung nicht viel Zeit, um die Presse zu informieren. Doch soviel war klar: Sein auf Harmonie und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgelegtes Besuchskonzept war ganz offenbar aufgegangen.

Besseres Verhältnis zu den USA

Jungs Audienz im Pentagon währte länger als erwartet - über anderthalb Stunden. Hinterher hatte der deutsche Verteidigungsminister zu Protokoll gegeben, es bahne sich ein gutes Verhältnis zwischen ihm und Rumsfeld an. Jung will hier neue Akzente setzen: "Ich glaube, dass es vernünftig und richtig ist, dass man die Außen- und Sicherheitspolitik aus dem politischen Streit heraushält." Er sei der Ansicht, dass das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten auf eine verbesserte Grundlage gestellt werden müsse und "genau da sehen sie auch die neue Akzentuierung", betonte der Verteidigungsminister.

Heikle Themen wurden ausgeklammert

Franz Josef Jung in Washington bei Condoleezza Rice

Der Fall El-Masiri oder die CIA-Flüge waren keine Themen zwischen Franz Josef Jung und Condoleeza Rice.

Jung und die amerikanische Seite hatten schon im Vorfeld des Besuches alle heiklen Themen mehr oder weniger ausgeklammert. Weder der Fall El Masri noch die geheimen CIA-Flüge durch Deutschland wurden vom deutschen Verteidigungsminister in Washington zur Sprache gebracht. Hier sah Jung nach den Gesprächen zwischen Außenministerin Rice und Bundeskanzlerin Merkel "keinen erneuten Klärungsbedarf". In der Frage einer deutschen Unterstützung der amerikanischen Bemühungen zur einer Stabilisierung der Lage im Irak bleibt auch der CDU-Politiker Jung bei der Haltung "keine deutschen Truppen in den Irak". Er fügte jedoch hinzu, dass er froh sei, "dass die amerikanische Regierung die Position anerkennt und respektiert, die wir mit Hinblick auf den Irak einnehmen und dass man hier die rote Linie akzeptiert". Gleichzeitig nehme die amerikanische Seite aber auch zur Kenntnis, dass Deutschland unterstützende Maßnahmen im Ausbildungsbereich in den Vereinigten Arabischen Emiraten leiste oder auch an der Führungsakademie der Bundeswehr in Garmisch-Patenkrichen.

Dialog über NATO-Fortentwicklung

Gesprochen wurde auch über den Einsatz in Afghanistan. Die von den Amerikanern seit langem gewünschte Zusammenlegung der ISAF-Truppe mit den Kampftruppen des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" sei jedoch kein Thema gewesen.

Durchaus zu eigen gemacht hat sich Jung jedoch den Vorschlag des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder, wonach die NATO in Zukunft auch verstärkt das Forum für Strategiedebatten und politische Diskussionen sein muss. Jung: "Wir brauchen auch ein Stück weit den politischen und strategischen Dialog darüber, wie wir die Nato in den einzelnen Bereichen fortentwickeln."

Franz Josef Jung in Washington bei Donald H. Rumsfeld

Auf dem Weg zu einem guten Verhältnis: Rumsfeld und Jung

Einigkeit beim Thema Iran

An einem Strang ziehen die USA und Deutschland laut Jung auch nach wie vor beim Thema Iran. Die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten zum Holocaust und zu Israel müsste mit aller Entschiedenheit begegnet werden. Die Verhandlungen der EU mit dem Iran über sein Atomprogramm sollten jedoch fortgesetzt werden. Ein iranisches Nuklearpotenzial sei allerdings weder für Washington noch für Berlin akzeptabel. Am Dienstagmorgen (20.12.05) ist Verteidigungsminister Jung schließlich nach Dschibuti weiter gereist. Dort wird er die am Horn von Afrika im internationalen Anti-Terror-Kampf eingesetzten 250 Marine-Soldaten besuchen. Von dort aus reist der Minister weiter nach Pakistan und Afghanistan.




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